BAG: Vertretungszwang bei Nichtzulassungsbeschwerde

BAG, Beschluss vom 18.8.2015 – 7 ABN 32/15

EuGH: Österreichische Zwischenbesteuerung bei Stiftungen EU-rechtswidrig

EuGH, Urteil vom 17.9.2015 – C‑589/13, F. E. Familienprivatstiftung

EuGH: Unterschiedliche Besteuerung von Dividenden nur bei nachteiliger Gesamtsteuerlast EU-rechtswidrig

EuGH, ‑10/14, C‑14/14, C‑17/14, J. B. G. T. Miljoen (C‑10/14), X (C‑14/14), Société Générale SA (C‑17/14) gegen Staatssecretaris van

BGH : Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 - KVR 55/14 - entschieden: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes ...

BGH : Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten – Trinkwasserpreise

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2015 - KVR 55/14 - entschieden: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes ...

BGH : Green-IT – Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Computerprogramm-Kopie

Mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14 – hat der BGH entschieden: a) ... b) Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, ...

Abgas-Manipulation bei VW: Wirtschaftsverbände sorgen sich um Ruf Deutschlands

VW drohen Milliardenstrafen in den USA. ...

ArbG Berlin: Entwicklung von Betriebsratsvergütung – Vergleich-barkeit bei Weiterbildung

ArbG Berlin, Urteil vom 12.8.2015 – 28 Ca 18725/14

ArbG Berlin: Entwicklung von Betriebsratsvergütung – Vergleich-barkeit bei Weiterbildung

ArbG Berlin, Urteil vom 12.8.2015 – 28 Ca 18725/14

BGH: Hotelbewertungsportal – zur Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR

BGH: Wasserpreise Calw II –kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

BGH, Beschluss vom 14.7.2015 – KVR 77/13

BGH: „Porsche … mit TECHART-Umbau" – Tuningmaßnahmen verwehren nicht die Nennung der Herstellermarke im Kfz-Kaufangebot

BGH, Urteil vom 12.3.2015 – I ZR 147/13

BAG: Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema

Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2015 – 3 AZR 517/13 – wie folgt entschieden:

WPK: IESBA Code of Ethics –Aktualisierte deutsche Übersetzung

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat in Kooperation mit dem Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer und dem EXPERTsuisse – Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand

BGH : Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Mit Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14 – hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt ...

BGH : Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.9.2015 - I ZR 78/14 – entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der die Sparkassen gehören, ...

OLG München : Überprüfung der Gültigkeit vertraglicher Schiedsklauseln

Mit Beschluss vom 26.8.2015 – 34 Sch 2/14 - hat das OLG München entschieden: 1. Zum rechtlichen Interesse auf gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens. 2. Ohne dass sich bereits ein konkreter Rechtskonflikt abzeichnen würde, ...

EIOPA: Neubesetzung von Stakeholdergruppen – Bewerbungen noch bis 8.11.2015 möglich

Noch bis zum 8.11.2015 nimmt die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA Bewerbungen für die Neubesetzung ihrer Stakeholdergruppen „Versicherung und Rückversicherung" sowie ...