FG Schleswig-Holstein: Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer PersGes als Masseverbindlichkeit
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2013 – 1 K 159/12BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
BFH, Beschluss vom 18.12.2014 – VI R 21/13BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
BFH, Urteil vom 25.2.2015 – XI R 30/13BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG – Auslegung des Klageantrags
BFH, Urteil vom 20.11.2014 – IV R 47/11BFH: Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 21/12BFH: vGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung – Nahestehende Person ist kein Anteilseigner
BFH, Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 22/11BFH: Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
BFH, Urteil vom 21.1.2015 – XI R 13/13BGH: Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz
BHG, Urteil vom 3.3.2015 — VI ZR 490/13BGH: Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung in einem Handelsvertretervertrag
BGH, Urteil vom 12.3.2015 — VII ZR 336/13E-Commerce: Sektoruntersuchung
EU-Kommissarin Margrethe Vestager, hat am 26. 3. 2015 auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel angekündigt, deren wichtigstes ZielBGH: Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung
BGH, Urteil vom 3.2.2015 — II ZR 105/13EFSI: Verordnungsvorschlag über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Am 10. 3. 2015 erzielten die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
BAG, Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen
BAG, Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 512/13Sächsisches LAG: Dynamische Geltung des BAT-O bzw. des TVöD aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
Sächsisches LAG, Urteil vom 24.3.2015 — 1 Sa 541/14Staatliche Beihilfen: Umstrukturierungsbeihilfe für das Geldinstitut Permanent TSB
Die Kommission hat festgestellt, dass die Umstrukturierungsbeihilfe des irischen Staats zugunsten des Geldinstituts Permanent TSB (PTSB) mit den krisenbedingten Sondervorschriften für staatlicheCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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