KPMG: Information Design in den Geschäftsberichten der DAX 30-Unternehmen

EU-Kommission: Fusionskontrolle: Geplanter Zusammenschluss der Telekommunikationssparten von TeliaSonera und Telenor

Die Kommission wird eingehend untersuchen, ob das geplante Joint Venture der Betreiber TeliaSonera AB und Telenor ASA in Dänemark mit der Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen

EP: Fairer Handel: Konfliktmineralien

Der Ausschuss für Internationalen Handel stimmte am 14. 4. 2015. über einen Verordnungsentwurf ab, durch den ein freiwilliges Selbstzertifizierungsystem für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und

BGH: Goldrapper: Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks

BGH, Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 225/12

EP: TTIP: Zwischenbericht des EP

Am 13. 4. 2015 diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel 898 Änderungsanträge zum Zwischenbericht des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), in dem der Kommission Empfehlungen

EU-Kommission: Kartellrecht: „Google Shopping“ und Android: Mitteilung der Beschwerdepunkte und förmliche Untersuchung

Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission nutzt Google eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ auf seinen allgemeinen

EU-Kommission: Ernährung (Konsultation)

Die EU-Kommission hat eine bis zum 1. 9. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Rolle der Wissenschaft zur Sicherung einer weltweiten und nachhaltigen Ernährung eingeleitet. Ein entsprechendes

BGH : Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Die Vorinstanzen haben die

OLG Frankfurt a. M. : Ratingagentur darf negative Bewertung nicht auf einen Einzelfaktor stützen (hier: Einzelkaufmann statt Kapitalgesellschaft)

Mit Urteil vom 7.4.2015 – 24 U 82/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.Zur Begründung führt das OLG aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung ...

BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Vorliegen eines Sachgrunds - Vertretung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13 — wie folgt entschieden:

Bundestag: Kleine Anfrage zu manipulierten Kassensystemen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/4439). ...

FASB: ASU No. 2015-03 veröffentlicht

-tb- Am 7.4.2015 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) neue Änderungen an den United States Generally Accepted Accounting Principles (US GAAP), die den Unterpunkt 835-30

BGH : Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz

Mit Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZR 490/13 – hat der BGH entschieden: 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet. 2. Die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, ...

BGH : Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

Mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 105/13 - hat der BGH entschieden: a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, ...

BGH : Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

Mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 105/13 - hat der BGH entschieden: a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, ...

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 512/13 — wie folgt entschieden:

EU Kommission: Internetrubrik zu Verbrauchsteuern vollständig überarbeitet

Die EU Kommission hat Ihre Internetrubrik zu Verbrauchsteuern vollständig überarbeitet. Seit dem 10.4.2015 steht der neue Bereich nun online. ...

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 (BStBl 2013 I S. 1087), geändert durch das BMF-Schreiben vom 10.1.2014 (BStBl 2014 I S. 70), wie folgt geändert:...