BGH: Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse – Keksstangen

BGH, Urteil vom 23.10.2014 — I ZR 133/13

BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Das BAG hat mit Urteil vom 10.2.2015 — 3 AZR 37/14 — wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsratsschulung - Thema Mobbing - Freistellung von Schulungskosten des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Das BAG hat mit Beschluss vom 14.1.2015 — 7 ABR 95/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – konzerninterne Verrechnungspreisabrede

BAG, Urteil vom 10.2.2015 — 3 AZR 37/14

BAG: Freistellung von Schulungskosten des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden für Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing

BAG, Beschluss vom 14.1.2015— 7 ABR 95/12

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche fristlose Tat- bzw. Verdachtskündigung, Vortäuschen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.2.2015 — 21 Sa 1902/14:

BGH: Unwirksame Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft in AGB des Bestellers eines Bauvertrags

BGH, Urteil vom 26.3.2015 — VII ZR 92/14

BGH: Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für eine Zahlungseinstellung

BGH, Beschluss vom 16.4.2015 — IX ZR 6/14

BGH: Unlautere Behinderung durch Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google – Uhrenankauf im Internet

BGH, Urteil vom 12.3.2015 — I ZR 188/13

BGH: Langenscheidt-Gelb – markenmäßige Verwendung einer Farbe

BGH, Beschluss vom 23.10.2014 — I ZB 61/13

WPK: Berichte zur Berufsaufsicht, zur Qualitätskontrolle und zum Wirtschaftsprüfungsexamen 2014

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) veröffentlichet am 29.4.2015 ihre Berichte über die Berufsaufsicht, die Qualitätskontrolle und das Wirtschaftsprüfungsexamen 2014. Folgende Kernaussagen ergeben sich:

BGH : Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 28.4.2015 – XI ZR 378/13 – erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank (künftig einheitlich: Beklagte), schlossen in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage ...

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung - Umdeutung - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung

Das BAG hat mit Urteil vom 29.1. 2015 — 2 AZR 280/14 — wie folgt entschieden:

EuGH: Die Reform des Gerichtssystems der EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. ...

Markus Ferber: MiFID II – Herzstück der Europäischen Finanzmarktordnung nach der Krise

„Kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt dürfen unreguliert bleiben und die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt muss erhöht werden.“ Das war das grundsätzliche Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben.

BAG: Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - gegenwärtiges Rechtsverhältnis

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1. 2015 — 1 ABR 1/14 — wie folgt entschieden:

FASB: Neue Anpassungsvorschläge veröffentlicht

-tb- Am 23.4.2015 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) neue Anpassungsvorschläge für eine Reihe von Regelungen in den US-GAAP. Diese umfassen zum einen die Punkte 960, 962

EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung

Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,