BGH : Gebrauchtwagenkauf vom Händler – sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Der BGH hat sich am 15.4.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Die Klägerin hatte am 3.8.2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis ...

OLG Karlsruhe : Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Mit Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14 1 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ...

BGH: Elektronische Leseplätze II: Voraussetzungen für Zugänglichmachung von digitalen Werken

BGH, Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11

OLG Oldenburg: Handelsvertretervertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil 30.03.2015 - 13 U 71/14 - entschieden: 1. Gegen Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, nach denen nicht „ins Verdienen“ gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Handelsvertreter zurückzuzahlen sind, ...

EU Kommission: Staatliche Beihilfen im französischen Luftfahrtsektor genehmigt

Die Kommission hat am 7. 4. 2015 erstmals drei französische Beihilferegelungen zugunsten von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage ihrer im Februar 2014 angenommenen neuen Leitlinien

Digitaler Binnenmarkt: Strategie für den digitalen Binnenmarkt

Das Kollegium der Kommissare hat am 25. 3. 2015 erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt diskutiert, die im Mai vorgelegt werden soll, und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die

FG Münster: Wirtschaftliche Zurechnung bei „Sale-and-lease-back“-Geschäften

FG Münster, Urteil vom 11.12.2014 – 5 K 3068/13 F, rkr

LAG Düsseldorf: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015 – 16 Sa 459/14

Steuertransparenzpaket: Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen

Die Kommission hat am 18. 3. 2015 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Steuertransparenz vorgestellt. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpaketes ist der Vorschlag für einen automatischen

BaFin: Merkblatt - Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.4.2015 ein Merkblatt "Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6

FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer für Kochboxen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.1.2015 – 5 V 5260/14

FG Schleswig-Holstein: Einkommensteuer auf laufenden Gewinnen aus der Beteiligung an einer PersGes als Masseverbindlichkeit

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2013 – 1 K 159/12

BFH: Umsätze einer Internet-Apotheke

BFH, Beschluss vom 24.2.2015 – V B 147/14

BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

BFH, Beschluss vom 18.12.2014 – VI R 21/13

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer

BFH, Urteil vom 25.2.2015 – XI R 30/13

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG – Auslegung des Klageantrags

BFH, Urteil vom 20.11.2014 – IV R 47/11

BFH: Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 21/12

BFH: vGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung – Nahestehende Person ist kein Anteilseigner

BFH, Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 22/11