BFH: Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
BFH, Urteil vom 21.1.2015 – XI R 13/13BGH: Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz
BHG, Urteil vom 3.3.2015 — VI ZR 490/13BGH: Nichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung in einem Handelsvertretervertrag
BGH, Urteil vom 12.3.2015 — VII ZR 336/13E-Commerce: Sektoruntersuchung
EU-Kommissarin Margrethe Vestager, hat am 26. 3. 2015 auf einer Konferenz in Berlin einen Vorschlag zur Einleitung einer Sektoruntersuchung im elektronischen Handel angekündigt, deren wichtigstes ZielBGH: Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung
BGH, Urteil vom 3.2.2015 — II ZR 105/13EFSI: Verordnungsvorschlag über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Am 10. 3. 2015 erzielten die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
BAG, Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Vergabe von Hausmeistertätigkeiten an ein Drittunternehmen
BAG, Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 512/13Sächsisches LAG: Dynamische Geltung des BAT-O bzw. des TVöD aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
Sächsisches LAG, Urteil vom 24.3.2015 — 1 Sa 541/14Staatliche Beihilfen: Umstrukturierungsbeihilfe für das Geldinstitut Permanent TSB
Die Kommission hat festgestellt, dass die Umstrukturierungsbeihilfe des irischen Staats zugunsten des Geldinstituts Permanent TSB (PTSB) mit den krisenbedingten Sondervorschriften für staatlicheEU-Kommission: Fusionskontrolle: Geplanter Zusammenschluss der Telekommunikationssparten von TeliaSonera und Telenor
Die Kommission wird eingehend untersuchen, ob das geplante Joint Venture der Betreiber TeliaSonera AB und Telenor ASA in Dänemark mit der Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide UnternehmenEP: Fairer Handel: Konfliktmineralien
Der Ausschuss für Internationalen Handel stimmte am 14. 4. 2015. über einen Verordnungsentwurf ab, durch den ein freiwilliges Selbstzertifizierungsystem für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram undBGH: Goldrapper: Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks
BGH, Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 225/12EP: TTIP: Zwischenbericht des EP
Am 13. 4. 2015 diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel 898 Änderungsanträge zum Zwischenbericht des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP), in dem der Kommission EmpfehlungenEU-Kommission: Kartellrecht: „Google Shopping“ und Android: Mitteilung der Beschwerdepunkte und förmliche Untersuchung
Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission nutzt Google eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ auf seinen allgemeinenEU-Kommission: Ernährung (Konsultation)
Die EU-Kommission hat eine bis zum 1. 9. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Rolle der Wissenschaft zur Sicherung einer weltweiten und nachhaltigen Ernährung eingeleitet. Ein entsprechendesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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