BVAI: Kabinett beschließt Novelle der Anlageverordnung – Mühlenstein statt Meilenstein

Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI), die assetklassen- und produkt-übergreifende  Interessenvertretung  der  Alternative  Investments  Branche  in  Deutschland,  begrüßt  die

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Verdachtskündigung bei unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften außerdienstlichen Geschäften

Mit Urteil vom 23.10.2014 - 21 Sa 800/14 - hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden: 1. Beschäftigten einer Bank obliegt nach § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GWG eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, sich auch außerdienstlich nicht an unter Geldwäschegesichtspunkten zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv oder passiv zu beteiligen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Geldwäsche Vorschub leisten können.

BVerwG: Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

BVerwG, Urteil vom Datum – 6 C 37.13

BAG: Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.1.2015 — 5 AZN 798/14 — wie folgt entschieden: Die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beschränkung der Revisionszulassung führt nicht zur Wirkungslosigkeit der Zulassung, ...

BAG: Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2014 — 10 AZN 618/14 (A) — wie folgt entschieden: Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, ...

Bundestag : Frauenquote – Experten fordern Nachbesserung am Gesetzentwurf

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Frauenquote bei Führungspositionen (18/1878) beraten wurde. Das Vorhaben von

OLG Frankfurt a. M.: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

Mit Urteil vom 5.2.2015 – 3 U 149/13 - hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden: Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG (a.F.) wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung auf der Rückseite ...

EFRAG: Übernahme von Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28

-tb- Am 11.9.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version der Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28 veröffentlicht (http://www.ifrs.

BGH : Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren (XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14) damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand ...

IASB: Red Book 2015 angekündigt

-tb- Kürzlich kündigte der International Accounting Standards Board (IASB) die Veröffentlichung des neuen Red Book 2015 für den März diesen Jahres an (http://eifrs.ifrs.org/eifrs/RegisterMyInterest).

BGH : Das Wiederaufleben der Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung setzt die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs voraus

Mit Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 300/13 - hat der BGH entschieden: Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, ...

OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegen kritische Äußerungen

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.1.2015 – 6 W 4/151 - entschieden: 1.Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, ...

BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 102/13 - wie folgt entschieden: 1. Der den Betriebsparteien durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eingeräumte Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen wird nicht überschritten, ...

BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG

Die Bundesregierung hatte am 19.12.2014 im Bundesrat zum ZollkodexAnpG angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem am 19.2.2015 veröffentlichten Änderungsgesetz sollen die Vorschläge umgesetzt werden. ...

KfW: Gute Stimmung am Beteiligungskapitalmarkt

Nach seiner Atempause im dritten Quartal legt der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers im vierten Quartal 2014 wieder zu und klettert um 9,6 Zähler auf 57,4 Saldenpunkte. Damit

Professor Dr. Markus Ludwigs: Der Strommarkt für die Energiewende im Lichte des Europarechts

Das Design des Strommarkts der Zukunft bildet die zentrale Frage der aktuellen energiewirtschaftlichen Diskussion. Der im Grünbuch des BMWi vom Oktober 2014 unter dem Titel „Ein Strommarkt für die ...

BGH: : Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter

Der BGH hat mit Urteil vom 20.1.2015 - II ZR 369/13 - entschieden: Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft ...

BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Die Klägerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, ...