BGH: Unvereinbarkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung mit dem Konkretisierungsgebot

Der BGH hat mit Urteil vom 19. 12.2014 - V ZR 82/13 - entschieden: a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar. b) Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot

BMWi : Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 6.2.2015 ein Eckpunktepapier zur Abschlussprüferreform veröffentlicht. Das Papier ist unter www.bmwi.de abrufbar.

IDW: Aufgabe der Obergrenze für den Schweizer Franken

In den letzten Tagen erhielt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mehrere Anfragen zur Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, die feste Obergrenze des Schweizer Franken zum Euro aufzugeben.

EFRAG: Feedbackstatement zur Abschreibung des Goodwill

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG), der Italian Standard Setter (OIC) sowie der Accounting Standard Board of Japan (ASBJ) haben ein gemeinsames 16-seitiges Feedback Statement

BMF: § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG); Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster und van Caster)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 "van Caster und van Caster" entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem ausländischen Investmentfonds gezeichnet hat, sei die Möglichkeit einzuräumen, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. ...

BAG: Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - Abmahnung - entschuldigendes „Nachtatverhalten“

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 651/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.10. 2014 — 3 AZR 937/12 – wie folgt entschieden: