EU-Kommission: Kartellbußen gegen fünf Hersteller von Briefumschlägen verhängt

Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Bong (Schweden), GPV und Hamelin (beide Frankreich), Mayer-Kuvert (Deutschland) und Tompla (Spanien) Geldbußen von insgesamt 19,5 Mio. Euro

BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2015

Das BMF hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015 veröffentlicht. ...

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 6 Investmentsteuergesetz

Die Finanzverwaltung kommt mit dem Entwurf der Aufforderung des EuGH nach, Anlegern ausländischer Investmentfonds die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte zu erbringen; ...

Finanzausschuss des BT: Sorge um kleine Versicherer bei Solvency II

BAG: Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2014 - 10 AZB 46/14 - entschieden:

DRSC: Mitschnitt der Sitzungen der Fachausschüsse vom Dezember 2014

Die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der 33. Sitzung des IFRS-FA und vom TOP 16 E-DRS 29 der 20. Sitzung des HGB-FA können unter www.drsc.de abgerufen werden. ...

BGH : Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-RL – Internetprotokoll-Adresse als personenbezogenes Datum?

Mit Beschluss vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - hat der BGH gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ...

BGH : Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung über die Risiken der vorzeitigen Kündigung aufklären

Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2014 - III ZR 544/13 - entschieden: a) Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen ...

FG Rheinland-Pfalz: Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

Mit rechtskräftigem Urteil vom 9.10.2014 (6 K 2249/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der ...

BFH: „Rürup-Rente“ eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

BFH, Urteil vom 15.7.2014 – X R 35/12

BFH: Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

BFH, Urteil vom 24.9.2014 – V R 19/11

BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

BFH, Urteil vom 28.8.2014 – V R 24/13

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

BFH, Urteil vom 22.10.2014 – II R 4/14

BFH: Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil vom 20.8.2014 – X R 33/12

BFH: Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

BFH, Urteil vom 26.8.2014 – XI R 19/12

FG Köln: Keine Zuführung neuen Betriebsvermögens durch Aufwärtsverschmelzung

FG Köln, Urteil vom 4.9.2014 – 13 K 2837/12, Revision zugelassen

IDW: IDW ERS FAIT 5 zu den GoB bei IT-Outsourcing einschließlich Cloud Computing

Der Entwurf einer Stellungnahme zur Rechnungslegung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Auslagerung von rechnungslegungsrelevanten Dienstleistungen einschließlich Cloud Computing (IDW ERS FAIT 5)“ wurde verabschiedet. ...

Ausschuss für Finanzstabilität: Erweiterung der Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2014 mit der allgemeinen Risikolage sowie Finanzstabilitätsrisiken befasst. In einem Umfeld weltweit niedriger Zinsen und