OLG Frankfurt: Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge
Mit Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61714 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen,Dr. Peter Bömelburg, StB/WP, und Melanie Erhard, StB: Eine Grundsatzfrage: Beratungsbefugnis einer im europäischen Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland?
Einer Legende zufolge sind ca. 60 Prozent der weltweiten Steuerliteratur – oder gar noch mehr? - deutschsprachig. Nicht nur Politiker aller Couleur bedienten sich dieser steilen These, um zu belegen, ...BAG: Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.4.2014 - 7 ABR 30/12 - entschieden:BRAK: Justizministerium kündigt Kompetenzregelung zur Fortbildungspflicht für Satzungsversammlung an
Ende Juli 2014 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine ...LAG Nürnberg: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erfüllung einer Betriebsvereinbarung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.1.2014 – 6Sa398/13 – entschieden:FG Hamburg: Natürliche Person als herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 26.11.2013 – 3 K 149/12 – wie folgt entschieden:WPK: Liste der Anbieter von WP-Studiengängen nach § 13b WPO aktualisiert
Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind (Stand: 6.6.2014), wurde aktualisiert (Stand: 21.8.2014). ...FG Hamburg: Natürliche Person als herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG
FG Hamburg, Urteil vom 26.11.2013 – 3 K 149/12FG Münster: Ausschluss der Abgeltungsteuer und des Sparer-Pauschbetrages für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß
FG Münster, Urteil vom 16.7.2014 – 10 K 2637/11 EFG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer–Keine leichtfertige Steuerverkürzung durch Verletzung der Anzeigepflicht bei vorheriger Einholung eines Rechtsgutachtens
FG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2014 – 7 K 1884/13 GEBFH: Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation
BFH, Urteil vom 1.7.2014 – IX R 47/13FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Innenausbau als Teil eines einheitlichen Vertragswerks
FG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2013 – 7 K 3467/12 GEBFH: § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 – Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel
BFH, Urteil vom 24.6.2014 – VIII R 35/10BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichtetenBAG: Ordentliche Kündigung - Wartezeit - Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 859/11 - entschieden:DAV:: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden
Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen ...FG Münster: Ausschluss der Abgeltungsteuer und des Sparer- Pauschbetrages für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß
Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.7.2014 – 10 K 2637/11 E – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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