BGH: Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände
BGH, Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 102/13BGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einem Reisevertrag
BGH, Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 1/14BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
BGH, Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung ?
BGH, Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13BGH: Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen
BGH, Beschluss vom 25.9.2014 – IX ZB 11/14BGH: Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers
BGH, Urteil vom 23.10.2014 – IX ZR 290/13BGH: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klausel in AGB von Verbraucherkreditverträgen
BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13EuGH: Berücksichtigung von Konzern-Innenumsätzen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung – Guardian/Flachglas-Kartell
Mit Urteil vom 12.11.2014 – Rs. C-580/12 P – hat der Gerichtshof die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Mio. Euro auf 103,6 Mio. Euro herabgesetzt. ...BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke
Der BFH hat am 18.12.2013 entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids ...Bundesregierung: Gegenäußerung zum „Zollkodexanpassungsgesetz“
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme am 7.11.2014 die Empfehlungen der Ausschüsse übernommen und wichtige Ergänzungen vorgeschlagen. Die Bundesregierung stimmt einigen der Vorschläge zu, die ...WPK: Bekanntmachung des Wirtschaftsplans 2015
Der Beirat der WPK stellte in seiner Sitzung am 7.11.2014 in Berlin den Wirtschaftsplan 2015 der WPK fest. Gem. § 15 Abs. 5 Satzung der WPK ist der festgestellte Wirtschaftsplan den Mitgliedern bekannt zu machen. ...BT: Beschluss des Gesetzentwurfs zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Die Bundesregierung hatte am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abhängigkeit der Finanzbranche von den Bewertungen der Ratingagenturen verringern soll. Damit will sie erreichen, dassBAG: GDL – Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. ...BAG: Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. ...LAG Düsseldorf: Abmahnung wegen Anschein einer Pflichtenkollision bei Verfügungen über das Konto der Mutter mit Generalvollmacht
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. ...WPK: Vollmachtsdatenbank – BMF veröffentlicht neues Vollmachtsformular
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang November ein neues Formular für die elektronische Übermittlung von Vollmachten an die Finanzverwaltung im Rahmen der Vollmachtsdatenbank bekannt gegeben. In dem neuen Formular haben sich eine Reihe ...FG Niedersachsen: Ist die rückwirkende Rechnungsberichtigung EU-rechtlich geboten?
Das FG Niedersachsen hat mit Vorlagebeschluss vom 3.7.2014 – 5 K 40/14 - wie folgt entschieden:FG Niedersachsen: Berichtigung nach § 129 AO – Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von verrechenbaren Verlusten (§ 15a EStG)
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 2.7.2014 – 2 K 301/13 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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