Bundesregierung: Gegenäußerung zum „Zollkodexanpassungsgesetz“

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme am 7.11.2014 die Empfehlungen der Ausschüsse übernommen und wichtige Ergänzungen vorgeschlagen. Die Bundesregierung stimmt einigen der Vorschläge zu, die meisten werden jedoch geprüft bzw. abgelehnt. Der Empfehlung Nr. 9 (Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen) stimmt sie grundsätzlich zu, wird den Vorschlag allerdings im Rahmen der Umsetzung des BEPS-Projektes in die Beratungen einbeziehen.

(Bundesregierung, Gegenäußerung vom 12.11.2014 – BT-Drs. 18/3158)