BGH: Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses – nickelfrei
BGH, Urteil vom 10.4.2014 – I ZR 43/13BGH : Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über ÄrzteBGH: Vorsatzanfechtung bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.7.2014 – IX ZR 280/13 - entschieden:OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
Das OLG München hat mit Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die erLAG Berlin-Brandenburg:: Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 10.9.2014 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit dem der Antrag eines bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ...BAG: Abgeltung der Betriebsratstätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2014 – 7 AZR 404/12 – entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.5.2014 – 14 TaBV 184/14 - entschieden: Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen.AdAR/FEA: Aufsichtsratsverbände schließen Kooperationsvereinbarung
Die Financial Experts Association (FEA), Bremen, und der Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e. V. (AdAR), Köln, bündeln ihre Aktivitäten zur Unterstützung und Interessenvertretung von AufsichtsratsmitgliedernundCorporate- Governance-Experten in Deutschland. ...BGH: Langenscheidt Wörterbücher Gelb als Markenzeichen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2014– I ZR 228/12 - entschieden:FG Hamburg: Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
FG Hamburg, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13BFH: Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 4.6.2014 - I R 70/12 - wie folgt entschieden:BFH: Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 4.6.2014 - I R 21/13 - wie folgt entschieden:KPMG: Deutscher Startup Monitor 2014
Die deutschen Startups sind auf Wachstumskurs. Sie wollen in den kommenden zwölf Monaten im Schnitt zehn neue Mitarbeiter einstellen. Das entspricht einemZuwachs von 50 %. Die großeMehrheit der Gründer (71,6 %) geht davon aus, dauerhaft im Unternehmen ...Deloitte: Deutsche Unternehmen wollen Cash-Reserven für Wachstum nutzen
Die Deloitte-Studie „Cash to growth – Pivot point“ hat Manager von 271 Großunternehmen in 14 EMEA-Ländern befragt. Danach haben Investitionen für sechs von zehn Führungskräften Priorität – für deutsche Unternehmen steht hierbei das Thema Mitarbeiter ...BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen; Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus nach § 33 Abs. 2 EEG durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik 2012
BMF, Schreiben vom 19.9.2014 – IV D 2 – S 7124/12/10001-02BFH: Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2014 - II R 7/13 - wie folgt entschieden:BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 16.7.2014 - II R 39/12 - wie folgt entschieden:BFH: Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
Der BFH hat mit Urteil vom 18.3.2014 - VIII R 33/12 - wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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