ArbG Berlin: Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Das ArbG Berlin hat mitUrteil vom 18.6.2014 – 60 Ca 16030/13 - entschieden: Eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens setzt eine objektive Eignung des ...BGH: Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2014 – IV ZR 88/13 – entschieden:BGH : Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2014 – II ZR 174/13 - entschieden:Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist,BGH : Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2014 – II ZR 174/13 - entschieden:Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist,BFH: Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 – V R 19/13 - wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Freie Meinungsäußerung bei KZ-Vergleich
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.6.2014 – 10 TaBVGa 146/14 - entschieden: Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie ...DRSC: Stellungnahme zu EFRAG-Vorschlägen an den IASB zur Verbesserung der Qualitätskontrolle von IFRS
Der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Stellungnahme zu den von EFRAG vorgeschlagenen Verbesserungen der Qualitätskontrolle von IFRS verabschiedet.BGH: Unterschriftenkontrolle durch zuverlässiges Büropersonal
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2014 – VI ZB 15/14 – entschieden:BFH: Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
BFH, Urteil vom 18.3.2014 – X R 8/11FG-Baden-Württemberg: „Überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz europarechtswidrig – Vorlage an den EuGH
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2013 – 3 K 2654/11BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
BFH, Urteil vom 6.5.2014 – IX R 44/13EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt
Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zuEuropäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt
Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu ...BGH : Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung – Verjährung – Stromnetznutzungsentgelt VII
Mit Urteil vom 22.7.2014 - KZR 13/13 - hat der BGH entschieden: Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegtenBFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
BFH, Urteil vom 8.4.2014 – IX R 18/13BFH: Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG
BFH, Urteil vom 29.4.2014 – VIII R 23/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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