BFH: Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
BFH, Urteil vom 24.4.2014 – IV R 25/11BFH: Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
BFH, Urteil vom 20.5.2014 – VII R 29/12BFH: Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
BFH, Urteil vom 2.4.2014 – VIII R 38/13BFH: Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
BFH, Urteil vom 29.4.2014 – VIII R 20/12BGH: Restwertgarantieklausel in Verbraucherleasingvertrag
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher
KG Berlin, Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12OLG Köln: Irreführende Werbung mit „Made in Germany“
OLG Köln, Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer - Goldesel
OLG Köln, Urteil vom 18.7.2014 – 6 U 192/11BGH: Zur Haftung organschaftlicher Vertreter für Zahlungen auf ein debitorisches Konto
BGH, Urteil vom 3.6.2014 – II ZR 100/13BGH: Zulässigkeit eines Aufrufs einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
BGH, Urteil vom 6.2.2014 – I ZR 75/13BAG: Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 - 2 AZR 1037/12 - entschieden:BGH: Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses
Der BGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 –IX ZR 261/12 - entschieden: Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ...BAG: Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.5.2014 - 1 ABR 51/11 - entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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