Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.11.2018 –5 Sa 954/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der ...LAG Berlin-Brandenburg: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 – 7 Ca 121/17 – wird zurückgewiesen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.11.2018 –4 Ta 2128/18 – wie folgt entschieden: I. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird, kein Rechtsmittel statt. Der Ausschluss ...BAG: Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung – Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Unterschrift oder - bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst - ihre Wiedergabe in der Kopie sind zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) (Rn. 14 ff.). 2. Im Gegensatz zu einer leer gebliebenen Unterschriftszeile, die ...BAG: Verschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze
PM Nr. 69/18 vom 19.12.2018 zu BAG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17BAG: Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16BAG: Voraussetzungen für betriebliche Übung bei Entgelterhöhungen
BAG, Urteil vom 19.9.2018 – 5 AZR 439/17BAG: Ausschluss von Rückgewähransprüchen von Gruppenunterstützungskassen
BAG, Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16BAG: § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt § 288 Abs. 5 S. 1 BGB
BAG, Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gruppenunterstützungskasse - Ausschluss von Rückgewähransprüchen durch die Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Satzung einer Gruppenunterstützungskasse kann die Rückgewähr von geleisteten Dotierungsmitteln der Trägerunternehmen wirksam auf Fälle der irrtümlichen ...BAG: Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien - Nachwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 10/17 – wie folgt entschieden: Eine Betriebsvereinbarung, welche ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über ...BAG: Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können grundsätzlich Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (Rn. 19 f.). 2. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB und ...LAG Berlin-Brandenburg: Sozialkasse des Baugewerbes; Mindestbeiträge; Kühldeckenmontage; keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 19.10.2018 – 2 Sa 1011/18 – wie folgt entschieden: 1) Die Montage von Kühldecken ist baugewerbliche Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV-Bau. ...BAG: Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 5 AZR 439/17 – wie folgt entschieden: 1. Für den Anspruch aus betrieblicher Übung ist unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer selbst bisher schon in die Übung einbezogen worden ist. Sie richtet sich an ...BAG: Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung - Höhe des Rückgewähranspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO kann auch dann vorliegen, wenn die Rückgewähr des durch eine anfechtbare Rechtshandlung Erlangten ...BAG: Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 367/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die ...BAG: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Das BAG hat mit Urteil vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer mit dem Versprechen einer finanziellen Leistung von der Teilnahme am Streik abzuhalten und ...BAG: Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines „Sabbatjahres“
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 159/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L, denen zufolge der Arbeitnehmer für den Urlaubszeitraum Anspruch auf Fortzahlung des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile hat, sind wegen Verstoßes ... 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
