BGH: Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 353d Nr. 3 StGB)
BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22
ECLI:DE:BGH:2023:160523UVIZR116.22.0
Volltext: BB-Online BBL2023-1921-1
Amtliche Leitsätze
a) Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung eines individuellen – unter Umständen zusätzlichen – Anspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint. Bei dieser Beurteilung ist in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Ver- stoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen. In diesem Zusammen- hang kann es eine Rolle spielen, ob der Geschädigte in ausreichender Weise anderweitig abgesichert und ein deliktischer Schutz derselben Interessen über § 823 Abs. 2 BGB deshalb entbehrlich ist. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob ein durch ein Schutzgesetz geschaffener Anspruch im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsprinzipien stünde, und zu fragen, ob dieser Widerspruch wirklich gewollt ist.
b) Zur Frage, ob § 353d Nr. 3 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.
c) Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, sind keine amtlichen Dokumente des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB.
d) Dem wörtlichen Zitat kommt wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen einer Berichterstattung zu. Es dient dem Beleg und der Verstärkung des Aussagegehalts und hat deshalb eine besondere Überzeugungskraft.
BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, Be § 1004 Abs. 1; StGB § 353d Nr. 3
Sachverhalt
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern in Anspruch.
Der Kläger ist Bankier und war bis 2019 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Hamburger Privatbank M.M.W. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelte gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Im Jahr 2018 wurden die Tagebücher des Klägers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt.
Auf Initiative des Klägers veröffentlichte die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19. Februar 2020 unter der Überschrift "Das soll der Skandal sein?" eine lesbare Ablichtung seines handschriftlichen Tagebucheintrags vom 10. November 2017 sowie zusätzlich eine wörtliche Wiedergabe eines Teils dieses Eintrags. Es heißt dort unter voller Namensnennung, wobei O. den Kläger bezeichnet: "Darin schildert O. ein Treffen mit Scholz ('pünktlich um 17 Uhr in seinem Bürgermeister-Amtszimmer') und schreibt u.a.: 'Dann berichte ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine, sein (des Bürgermeisters; die Red.) zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen."
Die Beklagte veröffentlichte auf der von ihr betriebenen Internetseite www.sueddeutsche.de am 4. September 2020 unter der Überschrift "Notizen aus der feinen Gesellschaft" einen Artikel, der sich mit einer möglichen Einflussnahme der Hamburger Politik auf Entscheidungen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen nach "Cum-Ex-Geschäften" beschäftigt. Die Beklagte zitierte in diesem Artikel unter voller Namensnennung wörtlich aus den Tagebüchern des Klägers, deren Inhalt ihr nach der Beschlagnahme bekannt geworden ist. Der Artikel lautet wie folgt, wobei die vom Kläger angegriffenen Passagen unterstrichen und in eckigen Klammern nummeriert sind:
Notizen aus der feinen Gesellschaft
Der Patriarch der Privatbank M.M.W. hat genau aufgeschrieben, wie oft er den damaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz um Hilfe bat.
Von Steuerraub, Alsterfilz und ein paar bisher nicht erwähnten Treffen.
Es ist der 9. November 2016, und C. O., Patron der Hamburger Privatbank M. M. W., wartet auf Nachrichten. "Wieder das Warten und das Starren auf das Handy" [1], schreibt er. Am Vorabend hat Donald Trump die US-Wahl gewonnen, Amerika steht Kopf, doch der Bankier hofft nicht auf weltpolitische Neuigkeiten. Er wartet auf ein politisches Signal. Es geht um Geld, sehr viel Geld für seine Bank. Dann, endlich, klingelt das Telefon, es meldet sich Olaf Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister, heute Finanzminister - und seit Kurzem Kanzlerkandidat der SPD.
C. O. schildert den Anruf in einem seiner Tagebücher - edler Ledereinband mit Monogramm, liniertes Papier, hakelige Schrift -, das die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Das Telefonat ist womöglich eine Schlüsselszene in einem Finanzkrimi um Steuerraub, Alsterfilz und Politik. Und es hat eine Vorgeschichte.
Gegen M. M. W. und O. ermittelt da bereits die Justiz. Die Bank, so sieht es aus, ist in Deutschlands größten Steuerskandal verwickelt: die sogenannte Cum-Ex-Affäre. Das traditionsreiche Geldhaus soll dem Hamburger Finanzamt deutlich mehr als 100 Millionen Euro Kapitalertragsteuer zurückerstatten. Das Geld, den Verdacht hegen die Ermittler schon, gehört nicht der Bank, sondern der Stadt und ihren Bürgern. Die Zeit läuft. Ende 2016 wären mögliche Ansprüche des Landes Hamburg auf zunächst 47 Millionen Euro für das Jahr 2009 verjährt. Eine Menge Geld.
Der Patron der Bank schildert in Aufzeichnungen das Treffen mit Scholz - und dessen Reaktion
Am 26. Oktober 2016, knapp zwei Wochen vor dem Telefonat, traf O. laut seinen Aufzeichnungen gemeinsam mit seinem Mitgesellschafter M. W. den SPD-Bürgermeister Scholz - nicht zum ersten Mal im Rahmen dieser Steueraffäre, trotz laufender Ermittlungen. Die beiden überreichten Scholz, so hat O. es notiert, den Entwurf eines Briefes an die Hamburger Finanzbehörden. Darin stellen sie die W.-Geschäfte als rechtmäßig dar und weisen darauf hin, dass die Bank in ihrer Existenz gefährdet sei, sollten Millionenrückzahlungen fällig werden.
An diesem 9. November 2016 wartet O. auf ein Zeichen von Olaf Scholz.
"H. Scholz", heißt es in der Notiz, also Herr Scholz, "ist pikiert ob des Siegs von Trump und dann: Schicken Sie das Schreiben ohne weitere Bemerkung an den Finanzsenator. Ich frage nichts, danke und lasse das Schreiben Tschentscher überbringen. Ich hoffe, daß sich das Abwickeln positiv deuten lässt."[2] Peter Tschentscher, heute Hamburgs Erster Bürgermeister, ist damals Finanzsenator in Hamburg.
Zufall oder nicht, drei Tage nach dem Telefongespräch mit Olaf Scholz, also am 12. November 2016, ist Erlösung in Sicht. "Die Zuständigen der Finanzbehörde haben zusammengesessen", schreibt O. "Man sieht keine neuen Tatsachen und widerruft nicht die Kapitalertragssteuer-Erstattung."[3] Das würde bedeuten: W. darf die Millionen behalten. Und tatsächlich lassen die Hamburger Finanzhüter die Frist auslaufen. Die Stadt verzichtet auf 47 Millionen Euro. Wieso?
Es drängt sich ein Verdacht auf, der, wenn er zuträfe, unglaublich wäre: Hat der damalige Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat dazu beigetragen, dass die Hamburger Privatbank Millionen mutmaßlich gestohlener Steuergelder nicht zurückzahlen musste?
Es sind Fragen, die schon seit Hamburgs Wahlkampf im Februar gestellt werden, damals macht ein erster Auszug aus den Tagebüchern die Runde. In dem wird eine Begegnung von O. und Scholz 2017 beschrieben. Den Vorwurf politischer Einflussnahme wiesen Scholz und Tschentscher damals entschieden zurück. SZ-Recherchen und weitere Einträge aus O.' Tagebüchern setzen die mutmaßliche Steueraffäre jetzt aber in ein neues Licht.
Glaubt man den Aufzeichnungen, dann hat es in dieser Sache weit mehr Treffen zwischen Scholz und O. gegeben als bislang bekannt. Viermal sprechen die beiden demnach 2016/17 über den Fall W., dreimal bei persönlichen Begegnungen - ungeachtet der Ermittlungen. Damit dürfte der SPD-Kanzlerkandidat in Erklärungsnot geraten und auch Hamburgs Senat, also die Stadtregierung, die noch im November 2019 jedwede Unterredung in der Sache bestritten hatte.
Zwar gibt es keine Belege, dass Scholz eingegriffen hat. Die zeitliche Nähe und der Inhalt der von O. beschriebenen Besprechungen aber werfen Fragen auf.
Es ist schon erstaunlich, dass der kühle Stratege Scholz das Steuerthema überhaupt mit der W.-Führung besprochen hat. Ausgerechnet Scholz, Mr. Teflon. Dass er O. mehrfach empfangen haben soll, obwohl Staatsanwaltschaft und Bafin schon gegen die Bank ermittelten und der Patriarch in Sachen Cum-Ex bereits als toxisch galt, ließe sich bestenfalls so erklären: Scholz hat in der Causa W. seinen politischen Instinkt verloren. Oder hatte er Angst um die Hamburger Institution M. M. W.?
Scholz räumt gegenüber der SZ die Treffen und das Telefonat mit O. jetzt ein. O. habe ihm dabei mehrfach seine Position "in der Causa W. vorgetragen". Konkrete Erinnerung an die Begegnungen habe er nicht mehr, an keine einzige. Grundsätzlich spreche er mit jedem, höre zu und stelle Fragen. Scholz betont, er habe im Fall O. keine Zusagen gemacht oder eigene Einschätzungen in der Sache vorgenommen. Es habe keine Intervention gegeben. Und er sagt, er habe weder mit dem Finanzsenator noch mit der Finanzverwaltung über den Fall gesprochen.
M. M. W. ist Deutschlands größte inhabergeführte Privatbank, gegründet 1798. Ihre Zentrale steht in der Nähe der Binnenalster, unweit vom Rathaus. C. O., geboren 1942 in Schlesien, promovierter Jurist, hält wie M. W. 40 Prozent an dem Institut. Die Bank wächst unter seiner Führung enorm, allerdings soll sie mit rein steuergetriebenen Aktienmanövern, genannt Cum-Ex, Millionen aus der Staatskasse geplündert haben.
Im Januar 2016 wird die Bank das erste Mal durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall gegen O., W. und weitere Mitarbeiter. Außerdem prüft die Bankaufsicht Bafin seit April 2016 das Unternehmen. In Berlin beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit den windigen Finanzgeschäften. 2018 durchsuchen Steuerfahnder das Privathaus von O. und beschlagnahmen seine Tagebücher.
Es geht um Cum-Ex-Geschäfte, um Betrug und um eine Steuerschuld von 176 Millionen
In diesen führt O. akribisch Buch, Verstöße gegen Gesetze kann er bei sich und seiner Bank keine erkennen. "Ich wusste wirklich nichts von den Doppelabtretungen", schreibt er im Februar 2016, "habe auch daran nie mitgewirkt."[4]
Die Richter am Landgericht Bonn sehen das im Frühjahr 2020 anders. Eigentlich ging es in dem Prozess um die Cum-Ex-Geschäfte von zwei britischen Börsenhändlern, M. M. W. war als Nebenbeteiligte geladen. Doch das Urteil ist für die Privatbankiers eine Ohrfeige. In der 520-seitigen Begründung fällt 561-mal der Name W.. Das Landgericht Bonn wirft der Bank und O. darin vor, den Fiskus bewusst getäuscht zu haben. Und entschied, die W.-Gruppe müsse wegen der Cum-Ex-Geschäfte rund 176 Millionen Euro Steuerschulden begleichen. M. M. W. hat Einspruch eingelegt, der Fall liegt beim Bundesgerichtshof.
Es kommt für die Bank noch schlimmer: Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Köln sogar Anklage gegen zwei frühere und zwei aktive W.-Mitarbeiter wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 13 Fällen erhoben. Kronzeuge in beiden Verfahren ist einer, den sie in Cum-Ex-Kreisen früher den "Rocket Man" nannten. In seinen Vernehmungen erzählt "Rocket Man" von seinem ersten Besuch an der Alster: Ehrfürchtig habe er vor goldgerahmten Porträts der Privatbankiers gestanden. O. sei ihm sehr hanseatisch vorgekommen, selbstsicher, vermögend, etwas steif und ausgestattet mit großem Geschäftssinn. O. habe von steuerlichen Details nicht viel verstanden, aber klar die große Linie der Bank bestimmt. Die soll damals gelautet haben: M. M. W. macht mit bei Cum-Ex, laut neuestem Urteil ein Griff in die Staatskasse.
Die Bank bestreitet alle Vorwürfe, ebenso O.: Man habe nicht gegen Steuergesetze verstoßen und sich nicht strafbar gemacht. W. erklärt, man habe nie die Absicht gehabt, "steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben, zu fördern oder sich an darauf ausgerichteten Absprachen zu beteiligen". Man habe auch nie beabsichtigt, "gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand".
O.' Notizen machen jetzt aus der Steueraffäre W. auch eine Affäre von Olaf Scholz und Hamburgs SPD. Der rot-grüne Senat verheddert sich in Widersprüche. Im November 2019 fragt die Hamburger Linke in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage danach, ob es wegen der Steuerforderungen Gespräche zwischen dem Senat und der W.-Bank gegeben habe und ob Bürgermeister Scholz eingebunden gewesen sei? Die Antwort lautet: "Nein."
Heute sagt Scholz, der Senat habe die Anfrage seinerzeit beantwortet, ohne ihn zu fragen. Aber er selbst hat bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, das klarzustellen, er bleibt vage, weicht aus. Zu seinem Treffen mit O. sei alles gesagt, was man wissen müsse, sagt Scholz im März 2020, als er dem Finanzausschuss Rede und Antwort stehen muss. Dass es weitere Treffen gab, erwähnt er nicht.
Am 1. Juli 2020 lädt der Finanzausschuss den Minister erneut vor. Man tagt vertraulich, in einem abhörsicheren Raum des Bundestags. Einziger Tagesordnungspunkt: Cum-Ex und W.. Scholz räumt nun ein, O. möglicherweise auch bei der Eröffnung der Elbphilharmonie oder bei einem W.-Jubiläum getroffen zu haben. Aber wieder kein Wort über die bisher nicht bekannten Treffen in seinem Büro. Scholz erwähnte auch nicht, dass er von O. ein Schreiben zur Rechtsposition der Bank erhalten, geschweige denn, dass er dem Banker den Rat gegeben habe, dieses an den damaligen Finanzsenator Tschentscher weiterzuleiten. Transparent klingt anders.
Tschentscher erklärt gegenüber der SZ, er habe keine Gespräche mit der Steuerverwaltung oder Vertretern der Bank zu Steuerfragen geführt und keinen Einfluss auf die Entscheidung der Steuerverwaltung genommen. Ansonsten verweist er auf das Steuergeheimnis, ebenso die Finanzbehörde. Also alles sauber?
Im Sommer 2016 scheint O. klar zu sein, dass Anwälte und Steuerberater allein die Bank nicht werden retten können. Er wendet sich an Alfons Pawelczyk, SPD, einst Hamburgs Innensenator. "H Pawelczyk armiere ich mit Unterlagen. Er wird das Gespräch mit H. Scholz suchen. Der Fall hat politische Dimensionen"[5], schreibt er im Juli 2016. Da hat die erste Durchsuchung stattgefunden, die Bafin ermittelt, die Millionenrückzahlung der erstatteten Kapitalertragssteuer für 2009 steht im Raum. Im August 2016 berichtete ihm "Pawelczyk vom Gespräch mit H Scholz. Der geht der Sache nach. Man hat gerühmt, daß die Bank für die Stadt vieles getan habe und wir ihr Beistand gegeben haben"[6].
Am 7. September kommt es laut Tagebuch zum ersten Treffen von O. und M. W. "beim Bürgermeister Scholz". Man trifft sich demnach um 18.45 Uhr im Büro des SPD-Politikers. O. notiert: "Er läßt mich spüren, daß er frühere Treffen mit mir in Erinnerung behalten hat, hört aufmerksam unseren Schilderungen zu und stellt kluge Fragen." Ein paar Zeilen weiter: "Ich verweise neben unserer positiven rechtlichen auch auf unsere miserable wirtschaftliche Situation. Wir bekommen nichts versprochen, erwarten, fordern das auch nicht. Jederzeit könnte ich mich melden, er erwarte das auch in dieser Angelegenheit. Wir diskutieren noch Hamburger Themen, werden auch um Rat gefragt. Nach 1 ½ stündigem Gespräch freundschaftlichste Verabschiedung."[7]
Es sieht zumindest so aus, als habe O. fortan in der Causa Cum-Ex auf Olaf Scholz gesetzt. Zumal auch aus der Finanzverwaltung offenbar das Signal kommt, die politische Karte zu ziehen.
Im Tagebuch schreibt O., wie er am Rand einer Trauerfeier Scholz trifft und ihm "danke" sagt
Ende September 2016 sieht die für W. zuständige Finanzbeamtin, wir nennen sie Svantje Pannhusen, keinen Anlass, die Steuererstattung 2009 zurückzunehmen. Sie steht laut Tagebüchern 2016 im engen Austausch mit der Bank. Sie habe sich "in unseren Fall hineingekniet und will uns recht geben", so O., zur Vorsicht mahnt sie demnach dennoch. "Da jetzt das Papier den Hierarchieweg überstehen müßte, empfiehlt sie, politischen Beistand einzuholen. Ich telefoniere mit H Pawelczyk, der H Scholz unterrichtet."[8]
Anfang Oktober 2016 teilt Frau Pannhusen M. M. W. laut den Notizen mit, dass die Bank 47 Millionen Euro Steuerrückerstattung 2009 doch zu Unrecht erhalten hat und zurückzahlen muss. Es gab Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, die gegen W. ermittelt. Laut O. soll Pannhusen gesagt haben, die Politik müsse entscheiden, sie bedaure. Auf SZ-Fragen verweist Frau Pannhusen auf die Finanzbehörden, die gegenüber der SZ mit dem Steuergeheimnis argumentieren.
O. sieht die Bank in Gefahr, wie er schreibt. Er wendet sich erneut an den Bürgermeister. "Auf Rat von Pawelczyk bitten wir beim Sekretariat H Scholz um einen dringenden Termin", wie er dem Tagebuch anvertraut. Er bekommt ihn. 26. Oktober, 18.30 Uhr. An jenem Abend überreichen O. und W. Scholz den Entwurf des Schreibens an die Finanzbehörden. "Er führt das Gespräch allein. Ich berichte über den zwischenzeitlichen Verlauf und unsere Einstellung. Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, läßt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn auf irgendeine Weise kompromittieren. Aber wissen soll er schon, wie aus unserer Sicht Sach- und Rechtslage sind."[9] Das deckt sich mit den Aussagen von Scholz gegenüber der SZ.
An das Schreiben kann sich Scholz heute nicht mehr erinnern, er könne aber nicht ausschließen, dass er "ein solches Papier gesehen oder ausgehändigt bekommen hat". Zwei Tage später sendet Pannhusen jedenfalls Signale: Das Finanzamt will den Steuerbescheid zurücknehmen. Zufall?
Es folgt am 9. November 2016 das beschriebene Telefonat mit Scholz, das O. wohl als Hoffnungsschimmer versteht. Am 12. November zitiert der Bankier im Tagebuch aus einem Gespräch mit einem Mitarbeiter. "Und dann kommt Herr W als Überbringer einer guten Nachricht. Die Zuständigen der Finanzbehörde haben zusammengesessen. Man sieht keine neuen Tatsachen und widerruft nicht die Kapitalertragssteuer-Erstattung."[10]
Am Samstag, dem 19. November 2019, trifft O. bei einer Trauerfeier im Hamburger Schauspielhaus auf Olaf Scholz, so beschreibt er es im Tagebuch. "Hr Bürgermeister drücke ich vor der Saaltür die Hand und sage kurz 'danke'."[11]
Die Bank macht sich Hoffnungen, aber dann grätscht in Berlin das Finanzministerium dazwischen
Glaubte O., Scholz habe in der Causa W. eingegriffen und die Rückzahlung verhindert? O.' Anwälte sagen heute: "Einflussnahme unseres Mandanten auf Politik und/oder Verwaltung hat es nicht gegeben. Sie wäre auch sinn- und zwecklos gewesen." Kein Lobbying?
Eigenartig nur, dass zwei hochrangige Parteifreunde von Olaf Scholz für die Bank in der Causa Cum-Ex als politische Türöffner dienten. Die SPD-Männer Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk, die beide die Fragen der SZ unbeantwortet ließen, wirken in den Tagebüchern wie treue Emissäre des patriarchischen Privatbankiers. Dabei ist Kahrs damals Bundestagsabgeordneter, haushaltspolitischer SPD-Fraktionssprecher und Strippenzieher, ehe er im Mai 2020 aus der Politik aussteigt. Offiziell, weil er nicht Wehrbeauftragter wird.
Kahrs soll, diesen Eindruck erwecken zumindest Tagebuch-Einträge, den Kontakt zur Berliner Politik, dem Finanzministerium und der Bafin pflegen. Ex-Militär Pawelczyk soll sich um Strategie der W.-Verteidigung und den Draht zu Scholz kümmern. "Mit H Pawelczyk spreche ich den Besuch bei H Scholz planerisch durch", schreibt O. Anfang August 2016. "P will, daß Sch die Sache in die Hand nimmt." Kahrs, so O. Ende August 2016, habe er "freie Hand gegeben, einen Termin mit der Führung der BaFin zu vereinbaren. Ich hatte dann sogleich einen Leitfaden für das Gespräch formuliert".[12]
Freie Hand für einen Bundestagsabgeordneten, der einem Bankier bei einem mutmaßlich millionenschweren Steuerbetrug helfen soll? Was erwartet sich Kahrs für sein Engagement? "Kahrs ist ein Spender abgesprungen, ich gewähre die Hälfte: 13 000 Euro"[13], schreibt C. O. Der SPD Kreisverband Hamburg-Mitte, dem Kahrs bis zum Rücktritt vorsteht, bekommt 2017 insgesamt 38 000 Euro aus dem W.-Verbund. Parteispenden sind nicht ungewöhnlich, aber Spenden aus dem Zirkel einer Bank, mit der sich Staatsanwälte befassen und die mit Finanzbehörden ringt?
Die Verbindung zu Kahrs, Pawelczyk und Scholz setzt sich laut Tagebüchern 2017 fort. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bank laufen weiter. Im Herbst geht es erneut um die Frage, ob die Bank zu Unrecht erhaltene Steuererstattung zurückzahlen muss, diesmal für 2010. Wieder empfängt Olaf Scholz den W.-Boss. Dieses Meeting vom 10. Oktober 2017 wurde schon im Februar 2020 durch das ARD-Magazin "Panorama" publik. "Pünktlich treffen wir um 17.00 in seinem Bürgermeister-Amtszimmer zusammen", so O. "Es ist jetzt mit hellem Blauteppich ausgelegt. Kein Schreibtisch. Erst Plaudern ... Dann berichte ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen"[14].
Trotz gefühlter Übereinstimmung mit Scholz muss W. 2017 die Steuererstattung zurückzahlen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium grätscht dazwischen. "Kahrs berichtet, dass er nichts habe ausrichten können: Strikt gegen irgendwelche Hilfe sei das Finanzministerium", schreibt O. "Man werde den Fall wieder aufgreifen, sollte die SPD das Ministerium übernehmen."[15]
Frau Pannhusen vom Finanzamt hält derweil offenbar tapfer zu W. Die Hamburger Finanzbehörde steht "voll hinter uns", wird O. laut Tagebuch von ihr berichtet. Die Bank habe gute Klagechancen. "Sie habe noch nie ein Ministerium so eine aggressive Stimmung gegenüber einem Unternehmen wie gegen uns gespürt. Sie müsse jetzt Stellung nehmen zu den zugelassenen Verjährungen 2008, 2009: Die Begründung der Entscheidung sei zusammengehauen, nicht haltbar, gäbe keinen Tatbestand wieder. Sie schäme sich. Das sei kein Rechtsstaat."[16]
Nun, da das Bundesfinanzministerium sich so klar positioniert, kann offenbar auch der Bürgermeister nichts mehr für W. tun. Im Januar 2018 informiert Pawelczyk O. von einem Besuch bei Scholz. Ergebnis: Jetzt sei wohl nur der Rechtsweg noch möglich, zitiert O. Pawelczyk. Im Tagebuch klagt er: "Das alles bedrückt und schränkt Arbeitslust und Lebensfreude ein."[17] Kurz darauf endet das Tagebuch. Ermittler nehmen bei einer Hausdurchsuchung im März 2018 alle Bände als Beweismittel mit.
Der in dem Artikel behandelte Verdacht einer möglichen Einflussnahme der Hamburger Politik auf Entscheidungen der Finanzbehörden ist Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg. Dort sind Teile der mit den Klageanträgen Nr. 7 und 9 angegriffenen Textpassagen während des Berufungsverfahrens von Anwälten des Klägers in Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlesen worden.
Das Landgericht hat die angegriffenen Textpassagen 1 bis 13 und 15 bis 17 verboten und die Klage hinsichtlich der Textpassage 14 abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger seinen Unterlassungsantrag in Bezug auf die Textpassage 3 zurückgenommen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Verbot der Textpassagen 7 und 9 im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Verlesung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingeschränkt. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Aus den Gründen
I.
7 Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in AfP 2022, 354 veröffentlicht ist, kann der Kläger von der Beklagten Unterlassung der Veröffentlichung der noch streitgegenständlichen Textpassagen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 353d Nr. 3 StGB verlangen. Bei § 353d Nr. 3 StGB handele es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da es dem vom Verfahren Betroffenen jedenfalls einen gewissen Schutz vor vorzeitiger Bloßstellung gewähre. Die Voraussetzungen des Straftatbestands seien erfüllt. Die Tagebücher des Klägers, aus denen die Beklagte wörtlich zitiere, seien amtliche Dokumente eines Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB. Die Tagebücher seien aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln erwirkten Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln beschlagnahmt worden. Der Umstand, dass es sich um private Aufzeichnungen des Klägers handele, ändere nichts am Charakter eines amtlichen Dokuments. Nach dem Gesetzestext sei auch die Veröffentlichung privater, aber für Zwecke des Strafverfahrens in dienstliche Verwahrung genommener Urkunden tatbestandsmäßig. Die Beklagte habe auch wesentliche Teile der Tagebücher mitgeteilt. Für die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des § 353d Nr. 3 StGB komme es nicht auf die Länge des wiedergegebenen Abschnitts oder darauf an, ob ganze Textpassagen wörtlich mitgeteilt worden seien. Das Adjektiv "wesentlich" beziehe sich vielmehr auf für die Sache oder einen Beteiligten wichtige Teile. Für den Kläger handele es sich um wichtige Textpassagen, weil er sich darin zu bedeutsamen Treffen mit hochrangigen Politikern äußere. Es sei auch nicht erforderlich, dass den veröffentlichten Dokumenten prozessuale Bedeutung zukomme. Deshalb komme es nicht darauf an, ob die mitgeteilten Tagebucheinträge den strafrechtlichen Vorwurf, möglicherweise strafbare Cum-Ex-Geschäfte begangen zu haben, berührten. Aber auch wenn man einen Bezug der veröffentlichten Dokumente zum strafrechtlichen Vorwurf verlangte, sei ein solcher gegeben. Denn die wiedergegebenen Tagebucheinträge könnten für das Strafverfahren, etwa für die Beurteilung eines möglichen Nachtatverhaltens, relevant sein. Dem Unterlassungsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass an dem Inhalt der Mitteilungen ein außerordentlich hohes öffentliches Informationsinteresse bestehe. Der Beklagten sei es nicht verwehrt, den Inhalt der Eintragungen zu kommunizieren. Verboten sei es lediglich, die Mitteilungen in wörtlicher Rede wiederzugeben. II.
8 Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Dem Kläger steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe der beanstandeten Textpassagen aus seinen Tagebüchern zu.
9 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 353d Nr. 3 StGB. Die zuletzt genannte Bestimmung kann, so wie sie bislang und auch von den Vorinstanzen verstanden worden ist, nicht als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden (a)). Abgesehen davon sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt (b)).
10 a) § 353d Nr. 3 StGB ist insoweit kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
11 aa) Eine Rechtsnorm ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte des Gesetzes an, also darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das Interesse des Einzelnen schützen soll, mag sie auch in erster Linie dasjenige der Allgemeinheit im Auge haben. Nicht ausreichend ist aber, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm nur als ihr Reflex objektiv erreicht wird; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73; vom 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21, VersR 2022, 1177 Rn. 9; jeweils mwN).
12 Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt darüber hinaus voraus, dass die Schaffung eines individuellen - unter Umständen zusätzlichen - Anspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheint. Bei dieser Beurteilung ist in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73; vom 14. Juni 2022 - VI ZR 110/21, VersR 2022, 1177 Rn. 10; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, juris Rn. 21; vom 27. November 1963 - V ZR 201/61, BGHZ 40, 306, juris Rn. 2; MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 532 f., 567 mwN). In diesem Zusammenhang kann es auch eine Rolle spielen, ob der Geschädigte in ausreichender Weise anderweitig abgesichert und ein deliktischer Schutz derselben Interessen über § 823 Abs. 2 BGB deshalb entbehrlich ist (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1980 - VI ZR 169/79, NJW 1980, 1792, juris Rn. 13; vom 29. Juni 1982 - VI ZR 33/81, BGHZ 84, 312, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, juris Rn. 21). Ebenso ist zu berücksichtigen, ob ein durch ein Schutzgesetz geschaffener Anspruch im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsprinzipien stünde, und zu fragen, ob dieser Widerspruch wirklich gewollt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, juris Rn. 21; Steffen in RGRK, 12. Aufl., § 823 Rn. 546).
13 bb) Nach diesen Maßstäben ist die Schutzgesetzeigenschaft des § 353d Nr. 3 StGB mit dem Inhalt, der der Bestimmung nach dem Wortlaut und dem bisherigen Verständnis zukommt, zu verneinen.
14 (1) Gemäß § 353d Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
15 (2) Zwar dient diese Bestimmung auch dem Schutz von Individualinteressen. Aufgabe dieser Regelung ist es nicht nur, die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten, namentlich von Laienrichtern und Zeugen, zu sichern (BT-Drucks. 7/550 S. 283 f.). Vielmehr soll sie auch den von einem Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren Betroffenen vor einer vorzeitigen Bloßstellung schützen und - hinsichtlich des Angeklagten - die bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu seinen Gunsten bestehende Unschuldsvermutung stärken, die nicht durch Vorabveröffentlichungen amtlicher Schriftstücke gefährdet werden soll (vgl. Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BT-Drucks. 7/1261, S. 23; BVerfGE 71, 206, juris Rn. 7; BVerfG, AfP 2014, 435, juris Rn. 25 ff. mwN).
16 (3) Im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems erscheint es aber nicht tragbar, an die Verwirklichung des Tatbestands des § 353d Nr. 3 StGB einen individuellen - von den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG unabhängigen - Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruch des von dem Verfahren Betroffenen zu knüpfen. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, dem einzelnen Verfahrensbetroffenen die Rechtsmacht in die Hand zu geben, den Geltungsanspruch dieser Norm gegen den, der sie verletzt, im Zivilrechtsweg über einen Schadensersatz- oder Unterlassungsanspruch selbst durchzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 1987 - VI ZR 32/86, BGHZ 100, 13, juris Rn. 17 a.E.; BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61, BGHZ 40, 306, juris Rn. 2).
17 (a) § 353d Nr. 3 StGB enthält ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. MünchKommStGB/Puschke, 4. Aufl., § 353d Rn. 6). Die Bestimmung knüpft die strafrechtliche Sanktionierung an die bloße Gefährdung der von ihr geschützten Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 71, 206, juris Rn. 38, 40, 52; AfP 2014, 435, juris Rn. 27 f., 30, 35). Auf die Frage, ob diese Schutzgüter durch die in Rede stehende Veröffentlichung im konkreten Einzelfall tatsächlich beeinträchtigt oder gar verletzt worden sind, kommt es nach dem Wortlaut und dem bisherigen Verständnis der Norm nicht an. Die strafrechtliche Ahndung setzt danach insbesondere nicht die sonst zur Feststellung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche einzelfallbezogene Abwägung der widerstreitenden Interessen - so auch der der Medien aus Art. 5 Abs.1 GG, Art. 10 EMRK - voraus.
18 Mit dem Inhalt, der der Norm nach dem bisherigen Verständnis zukommt, kann die Bestimmung damit im Einzelfall in Konflikt nicht nur mit Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, AfP 2014, 435, juris Rn. 40), sondern auch mit Art. 10 EMRK geraten. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die strafrechtliche Sanktionierung einer portugiesischen Journalistin, die in einer Nachrichtensendung des nationalen Fernsehsenders SIC über Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeibeamten berichtet und ein Faksimile der Anklageschrift gezeigt hatte, als Verstoß gegen Art. 10 EMRK angesehen. Der Gerichtshof sah den Konventionsverstoß darin, dass die Journalistin allein und gewissermaßen automatisch wegen der - in Artikel 88 der portugiesischen Strafprozessordnung untersagten - Veröffentlichung der Anklageschrift zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, ohne dass eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung oder der Unschuldsvermutung festgestellt worden und mit den Rechten der Journalistin auf Meinungsfreiheit und Information der Öffentlichkeit abgewogen worden war (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011, Pinto Coelho v. Portugal - 28439/08; Ufer/Pretsch in Himmelsbach/Mann, Presserecht, § 27 Rn. 91 f.; Zeller/Schefer, EGMR-Rechtsprechung zum Thema Medien und Justiz ab 2011, S. 2 f., abrufbar unter https://www.juristenverein-luzern.ch/images/pdf/EGMRJustiz§Medien§2011-2103.pdf).
19 Bei dieser Sachlage erscheint die Schaffung eines individuellen Schadensersatz- bzw. Unterlassungsanspruchs für den Fall der Verwirklichung des Tatbestands des § 353d Nr. 3 StGB weder sinnvoll noch im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar. Unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs des Normengefüges ist es haftungsrechtlich nicht vertretbar, den zivilrechtlichen Rechtsgüterschutz in der Weise vorzuverlagern und zu abstrahieren (vgl. MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 533), dass die deliktische Einstandspflicht unabhängig von einer tatsächlich eingetretenen Beeinträchtigung des Schutzguts und losgelöst von einer einzelfallbezogenen Abwägung mit den entgegenstehenden Rechten Dritter aus Art. 5 Abs.1 GG, Art. 10 EMRK an die abstrakte Gefahr der Bloßstellung eines Verfahrensbetroffenen oder die abstrakte Gefährdung der Unschuldsvermutung geknüpft wird.
20 (b) Abgesehen davon sind die Belange der Verfahrensbetroffenen auch ohne die Verwirklichung einer so weitgehenden Rechtsfolge ausreichend abgesichert (vgl. Senatsurteile vom 5. Februar 1980 - VI ZR 169/79, NJW 1980, 1792, juris Rn. 13; vom 29. Juni 1982 - VI ZR 33/81, BGHZ 84, 312, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, juris Rn. 21). Ihnen stehen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu, sofern sie durch eine Berichterstattung über den Inhalt amtlicher Schriftstücke in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden (vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2022 - VI ZR 95/21, AfP 2022, 337; vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175/20, VersR 2022, 830; vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, AfP 2022, 142).
21 b) Ob dessen ungeachtet die Annahme eines Schutzgesetzes dann in Betracht käme, wenn man § 353d Nr. 3 StGB in Hinblick auf die unter a) bb) (3) (a) dargestellte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konventionskonform restriktiv anwendete, kann aus den nachfolgenden Gründen offenbleiben.
22 c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 353d Nr. 3 StGB sind nicht erfüllt. Die Beklagte hat weder die Anklageschrift noch andere amtliche Dokumente des gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleiteten und unter den Begriff des Strafverfahrens im Sinne der Norm fallenden (vgl. MünchKommStGB/Puschke, 4. Aufl., § 353d Rn. 63; Eidam in Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht, § 353d StGB Rn. 23) Ermittlungsverfahrens im Wortlaut öffentlich mitgeteilt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei den privaten Tagebuchaufzeichnungen des Klägers, die aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft erwirkten Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln beschlagnahmt wurden, nicht um amtliche Dokumente des Strafverfahrens.
23 aa) Der Gesetzgeber hat den Begriff des amtlichen Dokuments im Sinne des § 353d Nr. 3 StGB nicht definiert. Auch in der Gesetzesbegründung finden sich keine Hinweise. Der Gesetzgeber hat insoweit insbesondere nicht - anders als hinsichtlich der Bedeutung der Wortkombination "öffentlich mitteilen" - das Verständnis des in § 17 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 verwandten Begriffs "amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses" für maßgeblich erklärt (vgl. BT- Drucks. 7/550, S. 284 oben).
24 In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage umstritten. Eine engere Auffassung versteht unter amtlichen Dokumenten nur solche, die von einer amtlichen Stelle hergestellt wurden und dem Verfahren zugeordnet sind bzw. das Verfahren betreffen (vgl. AG Hamburg, NStZ 1988, 411 mAnm. Strate; Eidam in Schumann/Mosbacher/König, Medienstrafrecht, § 353d StGB Rn. 13, 23; Senfft, StV 1990, 411; LPK-StGB/Kindhäuser/Hilgendorf, 9. Aufl., § 353d Rn. 7; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 353d Rn. 12; LK/Vormbaum, StGB, 12. Aufl., § 353d Rn. 46; NK-StGB/Kuhlen/Zimmermann, 6. Aufl., § 353d Rn. 9 f., 30; Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 30. Aufl., § 353d Rn. 4; Senfft, StV 1990, 411; wohl auch Wenzel/Burkhardt/Peifer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 10 Rn. 188 "restriktive Interpretation geboten").
25 Eine andere Ansicht hält die Herkunft des Dokuments nicht für ausschlaggebend; im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm lässt sie die konkrete Zuordnung des Dokuments zum jeweiligen Verfahren genügen, mit der Folge, dass auch private Aufzeichnungen, die für das konkrete Strafverfahren beschlagnahmt oder anderweitig in Gewahrsam genommen wurden, taugliches Tatobjekt sind (vgl. OLG Hamburg, NStZ 1990, 283; Renning, GS Meurer, 2002, 291 f.; Perron/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 353d Rn. 13, 43; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 353d Rn. 6; Tsambikakis in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 353d Rn. 10; MünchKommStGB/Puschke, 4. Aufl., § 353d Rn. 32, 62; LK/Träger, StGB, 10. Aufl., § 353d Rn. 45 f.; BeckOK StGB/Heuchemer, 56. Edition, § 353d Rn. 5 - anders aber Rn. 5.1 und 5.2 für anwaltliche Dokumente, denen der "offenkundige Anschein der Amtlichkeit" fehle).
26 bb) Ein derart weites Verständnis des Begriffs "amtliches Dokument" ist jedoch abzulehnen. Ihm steht Art. 103 Abs. 2 GG entgegen.
27 (1) Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung dieser Verfassungsnorm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung. Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie, wobei "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen ist. Die Vorschrift soll einerseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber und nicht erst die Gerichte über die Strafbarkeit entscheiden, und andererseits sicherstellen, dass der Normadressat vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist. Daher schließt Art. 103 Abs. 2 GG jede Rechtsanwendung aus, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 126, 170, juris Rn. 68 ff., 77; BVerfGE 87, 399, juris Rn. 58).
28 (2) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze fallen unter den Begriff "amtliche Dokumente" nur solche, die von einer amtlichen Stelle hergestellt wurden und dem Verfahren zugeordnet sind bzw. das Verfahren betreffen, nicht hingegen Dokumente privater Urheber.
29 Bereits nach allgemeinem Sprachverständnis bringt die Bezeichnung eines Dokuments als "amtlich" die amtliche Urheberschaft zum Ausdruck. In diesem Sinne hat der Gesetzgeber den Begriff "amtlich" auch an anderer Stelle im StGB verwendet. So setzt die Annahme eines "amtlichen" Ausweises im Sinne des § 273 StGB voraus, dass die Urkunde von einer Behörde oder sonstigen Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt, ausgestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2022 - 6 StR 519/21, juris Rn. 33; OLG Bamberg, Urteil vom 14. Mai 2014 - 3 Ss 50/14, juris Rn. 11; MünchKommStGB/Erb, 4. Aufl., § 273 Rn. 3, § 275 Rn. 3). Entsprechendes gilt für den Bedeutungsgehalt des Begriffs "dienstlich" in § 134 StGB. Auch er bezeichnet den Urheber. Ein Schriftstück ist dienstlich, wenn es von einer staatlichen oder kommunalen Behörde oder von Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten ausgestellt wurde (vgl. LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 134 Rn. 5; MünchKommStGB/Hohmann, 4. Aufl., § 134 Rn. 7). Wie die Bestimmungen in § 133 StGB, § 96 und § 147 Abs. 1 StPO zeigen, differenziert der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen "amtlichen" oder "dienstlichen" Schriftstücken und Schriftstücken in "amtlicher" oder "dienstlicher Verwahrung". So sind Tatobjekt des § 133 Abs. 1 StGB Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich "in dienstlicher Verwahrung" befinden. In § 96 und § 147 Abs. 1 StPO werden neben den "Akten" auch andere "in amtlicher Verwahrung befindliche Schriftstücke" bzw. "amtlich verwahrte Beweisstücke" genannt.
30 Nur das Zitieren aus Dokumenten amtlichen Ursprungs vermag auch den vom Bundesverfassungsgericht als besonders gefahrträchtig beurteilten und als Strafgrund für das Verbot herausgearbeiteten Eindruck amtlicher Authentizität zu erwecken (vgl. BVerfGE 71, 206, juris Rn. 38, 40; BVerfG, AfP 2014, 435, juris Rn. 30, 35; OVG Münster, K&R 2021, 291, juris Rn. 44, 108 zum Eindruck amtlicher Authentizität wegen des amtlichen Charakters der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft; Gerhard Schmid, Autor - Autorisation - Authentizität bei amtlichen Schriftstücken, Editio 2002, 57 ff., abrufbar unter https://doi.org/10.1515/9783484604445.57). Eine solche amtliche Authentizität kommt in amtlicher Verwahrung befindlichen Dokumenten privater Urheber nicht zu.
31 Aufzeichnungen privater Urheber - wie beispielsweise ein privater Brief oder private Tagebuchaufzeichnungen - verändern ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind oder in sonstiger Weise zu Zwecken des Verfahrens in den Gewahrsam einer daran mitwirkenden Behörde gelangen; sie verwandeln sich dadurch nicht in amtliche Dokumente. Hätte der Gesetzgeber auch derartige Dokumente privater Urheber dem Tatbestand des § 353d Nr. 3 StGB unterstellen wollen, so hätte er dies durch die Bezeichnung "amtlich verwahrte Dokumente" klar zum Ausdruck bringen können und angesichts seiner Verpflichtungen aus Art. 103 Abs. 2 GG auch zum Ausdruck bringen müssen (vgl. BVerfGE 126, 170, juris Rn. 74 zu Kriterien für mögliche Regelungsalternativen). Dies gilt umso mehr, als die Strafnorm die Meinungsäußerungs- und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) einschränkt, die für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierende Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 87, 399, juris Rn. 52; BVerfG, NJW 2020, 2636 Rn. 15).
32 Jedenfalls gebieten Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK eine restriktive Auslegung der Bestimmung. Durch eine weite Auslegung, durch die eine Vielzahl von Dokumenten privater Urheber einer Berichterstattung im Wortlaut entzogen werden könnte, würde die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" übermäßig eingeschränkt.
33 2. Der Kläger kann den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch nicht aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB ableiten.
34 a) Allerdings berührt die wortlautgetreue Wiedergabe von Auszügen aus den Tagebüchern des Klägers sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.
35 aa) Betroffen ist zunächst die Vertraulichkeitssphäre. Sie schützt das Interesse des Verfassers daran, dass der Inhalt privater Aufzeichnungen nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Sie gewährleistet zudem Schutz davor, dass die Aufzeichnungen in verkörperter Form für die Öffentlichkeit verfügbar werden und damit über den Inhalt hinaus auch die persönliche Ausdrucksweise des Verfassers nach außen dringt (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15; vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, juris Rn. 13 ff.; jeweils mwN). Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts lässt Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zu (Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, juris Rn. 22).
36 bb) Betroffen ist darüber hinaus der soziale Geltungsanspruch des Klägers. Den veröffentlichten Tagebuchaufzeichnungen ist zu entnehmen, dass der Kläger an ihm bekannte hochrangige Politiker der Hansestadt herangetreten sein will, um einen Widerruf von Kapitalertragsteuererstattungen, die der von ihm beaufsichtigten Privatbank M.M.W. gewährt worden waren, durch politische Einflussnahme zu verhindern. Diese Information ist geeignet, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.
37 cc) Durch die - ausschließlich angegriffene - wortlautgetreue Wiedergabe von Auszügen aus seinen Tagebüchern hingegen nicht berührt ist das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit in seiner Ausprägung, nicht durch identifizierende Berichterstattung über die Verfolgung einer Straftat in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert zu werden (vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2022 - VI ZR 95/21, AfP 2022, 337 Rn. 16; vom 22. Februar 2022 - VI ZR 1175/20, VersR 2022, 830 Rn. 21; vom 16. November 2021 - VI ZR 1241/20, AfP 2022, 142 Rn. 14). Die zitierten Auszüge befassen sich nicht mit dem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren und sind nicht geeignet, ihn in Hinblick darauf vorzeitig bloßzustellen. Sie haben allein die Versuche des Klägers zum Gegenstand, den Widerruf der der Privatbank M.M.W. gewährten Kapitalertragsteuererstattungen mittels politischer Einflussnahme zu verhindern. Die Zitate dienen allein dem Beleg und der Verstärkung der Aussage der Beklagten, es dränge sich der Verdacht auf, dass Hamburger Politiker, insbesondere der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Einfluss auf Entscheidungen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen nach Cum-Ex-Geschäften genommen hätten.
38 b) Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit. Diese Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, weil keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind.
39 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist grundsätzlich nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2022 - VI ZR 95/21, AfP 2022, 337 Rn. 17; vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, AfP 2018, 222 Rn. 19).
40 bb) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen. Dabei ist zugunsten des Klägers zu unterstellen und in der Abwägung zu berücksichtigen, dass die im amtlichen Gewahrsam befindlichen Tagebücher in rechtswidriger Weise an die Beklagte weitergeleitet worden sind. Denn bei der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gebotenen umfassenden Güterabwägung sind alle Umstände des Einzelfalls, so auch die Art der Informationsbeschaffung, zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteil vom 14. Januar 2021 - 281/15, 34445/15, Société Éditrice de Mediapart ua/Frankreich, NJW 2022, 759 Rn. 76 f.).
41 (1) Allerdings wird auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andernfalls wäre die Funktion der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen. Darüber hinaus könnte die Freiheit des Informationsflusses, die gerade durch die Pressefreiheit erhalten und gesichert werden soll, leiden. Unter diesem Gesichtspunkt würde ein gänzlicher Ausschluss der Verbreitung rechtswidrig beschaffter Informationen aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG dazu führen, dass der Grundrechtsschutz von vornherein auch in Fällen entfiele, in denen es seiner bedarf (Senatsurteile vom 13. Dezember 2022 - VI ZR 280/21, juris Rn. 53; vom 17. Mai 2022 - VI ZR 141/21, AfP 2022, 429 Rn. 74; vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, AfP 2018, 222 Rn. 21 mwN).
42 (2) Um der Rechtswidrigkeit der Informationserlangung ausreichend Rechnung zu tragen, ist in diesen Fällen bei der Abwägung maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel abzustellen, mit dem der Zweck verfolgt wird. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Äußerung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele abgegeben wird (Senatsurteile vom 17. Mai 2022 - VI ZR 141/21, AfP 2022, 429 Rn. 75; vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, AfP 2018, 222 Rn. 22 mwN).
43 Bei der Bewertung des Mittels, mit dem der Äußerungszweck verfolgt wird, ist zu berücksichtigen, dass es im Hinblick auf die Art der Erlangung der Information verschiedene Stufungen geben kann, einerseits etwa den vorsätzlichen Rechtsbruch, um die auf diese Weise verschaffte Information zu publizieren oder gegen hohes Entgelt weiterzugeben, andererseits die bloße Kenntniserlangung von einer rechtswidrig beschafften Information, bei der die Rechtswidrigkeit der Beschaffung möglicherweise auch bei Wahrung der publizistischen Sorgfaltspflicht nicht einmal erkennbar ist. In Fällen, in denen der Publizierende sich die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten, hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur in Betracht, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss (vgl. Senatsurteile vom 17. Mai 2022 - VI ZR 141/21, AfP 2022, 429 Rn. 76; vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, AfP 2018, 222 Rn. 23 mwN; BVerfGE 66, 116, juris Rn. 55 ff.). Dieser Grundsatz kommt dagegen nicht zum Tragen, wenn dem Publizierenden die rechtswidrige Informationsbeschaffung nicht selbst anzulasten ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Publizierenden die Rechtswidrigkeit der Informationsbeschaffung nicht verborgen geblieben ist. Denn es begründet einen nicht unerheblichen Unterschied im Unrechtsgehalt, ob der Publizierende sich die Information widerrechtlich in der Absicht verschafft, sie gegen den Betroffenen zu verwerten, oder ob er aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen zieht (vgl. Senatsurteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, AfP 2018, 222 Rn. 24 mwN).
44 cc) Nach diesen Grundsätzen hat das Interesse des Klägers am Schutz seiner Vertraulichkeitssphäre und seines sozialen Geltungsanspruchs gegenüber dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückzutreten.
45 (1) Vorliegend ist keine Fallgestaltung gegeben, in der bereits im Hinblick auf die Art der Erlangung der Information von der grundsätzlichen Unzulässigkeit ihrer publizistischen Verwertung auszugehen wäre. Es ist weder festgestellt noch zeigt die Revisionserwiderung von den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag auf, der die Annahme rechtfertigen würde, dass die Beklagte bzw. die für sie tätigen Journalisten sich die Tagebücher durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft haben, um die auf diese Weise verschaffte Information zu publizieren.
46 (2) Die Rechte des Klägers sind durch die auf einer rechtswidrigen Informationserlangung beruhende wörtliche Wiedergabe seiner Tagebuchaufzeichnungen nur in verhältnismäßig geringem Maß beeinträchtigt worden. Die wiedergegebenen Textpassagen enthalten keine persönlichen oder privaten Details, sondern zum ganz überwiegenden Teil in Berichtsform abgefasste Schilderungen tatsächlicher Vorgänge, die sein berufliches Wirken als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Privatbank M.M.W., insbesondere seine Treffen mit Inhabern öffentlicher Ämter, und damit seine Sozialsphäre betreffen. Soweit Gefühle beschrieben werden - (Nr. 2: "Ich hoffe, dass sich das Abwickeln positiv deuten lässt" und Nr. 17: "Das alles bedrückt und schränkt Arbeitslust und Lebensfreude ein") - handelt es sich um üblicherweise zu erwartende Reaktionen auf die berichteten Vorgänge, die allenfalls geringfügige Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit zulassen. Gleiches gilt für die aus der wörtlichen Wiedergabe der Tagebuchauszüge erkennbare Wortwahl und Ausdrucksweise des Klägers. In diesem Zusammenhang ist überdies zu berücksichtigen, dass der Kläger mehr als sechs Monate vor der streitgegenständlichen Berichterstattung eine lesbare Ablichtung seines handschriftlichen Tagebucheintrags vom 10. November 2017 in der BILD-Zeitung hat veröffentlichen lassen und damit seine persönliche Ausdrucksweise einem Millionenpublikum zur Kenntnis gebracht hat. Damit hat er seine Vertraulichkeitssphäre von sich aus nach außen geöffnet, was zu seinen Lasten in die Abwägung einzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 12, 16; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, VersR 2018, 1198 Rn. 14).
47 Auch soweit der soziale Geltungsanspruch des Klägers betroffen ist, ist die Beeinträchtigung gering. Im Fokus der angegriffenen Berichterstattung steht die Frage, ob hochrangige Hamburger Politiker Einfluss auf Entscheidungen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen nach Cum-Ex-Geschäften genommen haben.
48 (3) Demgegenüber kommt dem Grundrecht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit angesichts des mit der beanstandeten Veröffentlichung verfolgten Zwecks ein besonders hohes Gewicht zu. Mit der wortlautgetreuen Wiedergabe der Tagebuchaufzeichnungen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit in höchstem Maße berührenden Frage geleistet, die auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg ist. Sie hat damit ihre Aufgabe als "Wachhund der Öffentlichkeit" im demokratischen Rechtsstaat wahrgenommen (vgl. Senatsurteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, AfP 2018, 222 Rn. 31; EGMR, Urteile vom 8. November 2016 - 18030/11, NVwZ 2017, 1843 Rn. 165 ff. - Magyar Helsinki Bizottság/Ungarn; vom 24. Februar 2015 - 21830/09, NJOZ 2016, 1505 Rn. 45 - Haldimann ua/Schweiz).
49 (a) An der streitgegenständlichen Berichterstattung besteht ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Wie bereits ausgeführt, befasst sie sich mit der Frage, ob hochrangige Hamburger Politiker, insbesondere der damalige Erste Bürgermeister und spätere Bundeskanzler Olaf Scholz, durch politische Einflussnahme auf die Finanzbehörden dafür gesorgt haben, dass gegen die Privatbank M.M.W. bestehende Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Kapitalertragsteuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe nicht geltend gemacht wurden und ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 47 Millionen Euro verjährte. Gegenstand der Berichterstattung ist darüber hinaus das Informationsverhalten von Olaf Scholz, der Hamburger SPD und des rot-grünen Senats in Bezug auf die mit dem Kläger erfolgte Kommunikation. Unter Hinweis auf die Tagebuchaufzeichnungen des Klägers werden Widersprüche aufgezeigt und eine "tröpfchenweise" erfolgte Information der Öffentlichkeit kritisch beleuchtet. Auch hieran besteht unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
50 (b) Das überragende Informationsinteresse der Öffentlichkeit erstreckt sich auch auf die Wiedergabe der Tagebuchaufzeichnungen im Wortlaut. Dem wörtlichen Zitat kommt wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen einer Berichterstattung zu. Es dient dem Beleg und der Verstärkung des Aussagegehalts (vgl. BVerfG, AfP 2001, 295, 298) und hat deshalb eine besondere Überzeugungskraft (vgl. BVerfGE 54, 208, juris Rn. 24.; BVerfGE 71, 206, juris Rn. 38; BVerfG, AfP 2014, 435, juris Rn. 30). Aus diesem Grund kommt ihm eine erhebliche Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung zu (Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782 Rn. 30 mwN).
51 Dies gilt im Streitfall in besonderem Maße. Die als solche kenntlich gemachten wörtlichen Zitate treten jeweils an die Stelle einer eigenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe durch die Beklagte. Sie sind in eine bewertende Darstellung des Geschehens eingebettet und werden - für den Leser erkennbar - genutzt, um ihm ein vollständiges und unverzerrtes Bild zu vermitteln. Der Leser kann auf den ersten Blick erkennen, welche Passagen des Artikels Schlussfolgerungen der Beklagten sind und welche eine Schilderung der tatsächlichen Abläufe durch den Kläger darstellen. Zugleich wird dem Leser ermöglicht, seine eigenen Schlüsse aus der Darstellung des Klägers zu ziehen. Einer derartigen Darstellung kommt eine besondere Überzeugungskraft zu. Anders als eine bloße inhaltliche Wiedergabe hat die als solche kenntlich gemachte wörtliche Wiedergabe der Aufzeichnungen die "besondere Beweiskraft des Faktums" (vgl. BVerGE 71, 206, juris Rn. 38). Die Zitate dienen dem Beleg und der Verstärkung der Aussage der Beklagten, es dränge sich der Verdacht auf, dass Hamburger Politiker, insbesondere der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz, Einfluss auf Entscheidungen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit Steuerrückforderungen nach Cum-Ex-Geschäften genommen hätten. Dies hat der Kläger hinzunehmen.
