BGH: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Mit Beschluss vom 10.6.2010 - Xa ZR 110/09 - hat der BGH entschieden: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18.7.2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 ff. und BGH, Beschluss vom 10.8.2005 - XII ZR 97/02, MDR 2005, 1241).