OLG München: Zerstörung der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken

Mit Urteil vom 13.1.2009 - 5 U 2379/08 - hat das OLG München entschieden: Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 der AGB-Banken wird durch die öffentliche Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen Insolvenzverwalters zerstört, wenn zum Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 InsO als bewirkt gilt, die 6-Wochen-Frist nach Zugang des Rechnungsabschlusses nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken noch nicht abgelaufen war  (Abweichung sowohl von BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06, BB 2008, 13 mit Komm. Flitsch = NJW 2008, 63 als auch von BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07, BB 2008, 2313 mit Komm. Flitsch = NJW 2008, 3348).