EU: Zeichnung des SWIFT-Interimsabkommens

Gegen den Widerstand des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) haben die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten ist am 30.11.2009 den Weg für das SWIFT-Abkommen geebnet. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg bedauerte in einer Stellungnahme gleichen Datums, dass nicht die Chance genutzt wurde, das SWIFT-Abkommen auf der Rechtsgrundlage des Lissabonner Vertrags zu verhandeln. Das Europäische Parlament, der Bundesrat, Wirtschafts- und Bürgerrechtsverbände haben national wie europaweit auf ein hohes Datenschutzniveau gedrängt. Das BMJ werde weiterhin darauf drängen, dass ein hohes Datenschutzniveau und ein effektiver Rechtsschutz Wirklichkeit werden.

(PM BMJ vom 30.11.2009)