: Wirtschaft fordert Aktionsbündnis zum Schutz geistigen Eigentums

Die deutsche Wirtschaft fordert einen besseren Schutz geistigen Eigentums und rasche Ergebnisse im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums am 26.4.2010 haben BDI, DIHK, Markenverband und APM einen Katalog mit sieben konkreten Vorschlägen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überreicht. Dringend erforderlich ist nach Überzeugung von BDI, DIHK, Markenverband und APM die Einrichtung eines „Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik",  um das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses wichtige Thema zu schärfen. Ferner werden Mängel bei der Rechtsdurchsetzung moniert. Deutschland braucht eine bessere Koordination der Rechtsverfolgungsbehörden: Ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll bei Produkt- und Markenpirateriebekämpfung ist notwendig. Auch müssen bei Markenverletzungen die strafrechtlichen Sanktionen stärker genutzt und das Strafrecht verschärft werden. Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte in ihrer Rede zum Tag des geistigen Eigentums die Entscheidung der EU-Kommission, die aktuellen Verhandlungstexte zum Anti-Piraterie-Abkommen „ACTA" (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) entgegen vorheriger Absprachen nun doch zu veröffentlichen. Das internationale Abkommen soll unter anderem Regelungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie zur internationalen Kooperation enthalten.

(PM BDI vom 26.4.2010; PM BMJ vom 26.4.2010))