BMWi : Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat am 29.4.2015 die Verbände der Tankstellenbetreiber und der Mineralölunternehmen zur Unterzeichnung des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) empfangen. Die Unterzeichnung des Verhaltenskodex ist eines der zentralen Ergebnisse des Branchengesprächs vom 16.10.2014, welches Bundesminister Gabriel mit den Vertretern der betroffenen Branchen geführt hatte.

Staatssekretärin Zypries: "Ich begrüße es sehr, dass erstmals ein Verhaltenskodex zum fairen Umgang im Tankstellengeschäft erarbeitet wurde - und zwar gemeinsam von den Tankstellenbetreibern und der Mineralölwirtschaft. Die Verbände sind aufeinander zugegangen und haben in intensiven Gesprächen den Verhaltenskodex ausgehandelt. Ich bin zuversichtlich, dass dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Tankstellenbetreibern und den Mineralölgesellschaften verbessert wird."

Der Kodex enthält Regelungen zum fairen Umgang vor Vertragsabschluss, während der Laufzeit und bei Vertragsbeendigung sowie zur Einrichtung einer Schiedsstelle zur Streitschlichtung.

(PM BMWi vom 29.4.2015)