BGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II

Mit Beschluss vom 21.9.2011 – IV ZR 38/09 – hat derBGHentschieden:EinimVoraus vertraglichvereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar und deshalb unwirksam, wenn die Täuschung von demGeschäftspartner selbst oder von einer Person verübt wird, die nicht Dritter i. S. d. § 123 Abs. 2 BGB ist. Das gilt auch im Verhältnis des Erklärenden zu durch die Vertragserklärung begünstigten Dritten (HEROS II, Fortführung von BGH, 17.1.2007 – VIII ZR 37/06, BB 2007, 1073 mit BB-Komm. Liese/Theusinger = VersR 2007, 1084).