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Wirtschaftsrecht
12.02.2008
Wirtschaftsrecht
LG München I: Unwirksame Zahlstellenklausel in einer Bürgschaft

Das LG München I hat mit Urteil vom 21.9.2007 - 14HK O 9318/07 - entschieden: Die Zahlstellenklausel in einer von einer Versicherung zugunsten eines Bauauftraggebers zwecks dessen Absicherung von Vorauszahlungen abgegebenen Bürgschaft ist überraschend und daher nicht Vertragsbestandteil, sofern die Versicherung mit dieser Klausel - für den Bürgschaftsgläubiger nicht erkennbar - begehrt, dass dessen Vorauszahlung für Materialeinkauf nicht auf ein Konto der beauftragten GmbH, sondern auf ein Privatkonto des Geschäftsführers der GmbH überwiesen wird.

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