OLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

Mit Urteil vom 20.1.2009 - 11 U 49/08 (Kart) - hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6 GVO vereinbar. Denn die Vorschrift verlangt weder, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts anschließend durch die staatlichen Gerichte überprüft werden kann, noch ein Wahlrecht, wonach alternativ auch die staatlichen Gerichte angerufen werden können.