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Wirtschaftsrecht
05.11.2010
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Stärkung des Datenschutzes

Was geschieht mit persönlichen Daten bei Flugreisen oder der Kontoeröffnung?

Wie kann man  persönliche Angaben auf Facebook und anderen Netzwerken wieder löschen? Wer kann online  private  Fotos anschauen? Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine neue Strategie zum Datenschutz vorgelegt. Damit will sie sicherstellen, dass die grundlegenden Datenschutz-Rechte der Bürger umfassend garantiert sind. Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding kündigte für das kommende Jahr entsprechende Gesetzvorschläge an. Reding ist für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich. Zuvor sind alle Bürger und interessierte Parteien eingeladen, sich an einer öffentlichen Anhörung zu beteiligen und ihre Erfahrungen mit Datenschutz-Problemen zu schildern. Sie läuft bis zum 15.1.2011. Die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten muss sich nach Auffassung der EU-Kommission auf das nötige Mindestmaß beschränken. Die Menschen sollen klar informiert und vor der Verarbeitung um Zustimmung gebeten werden. Die Kommission plädiert auch für „vergessliche" Datenbanken,aus denen nicht mehr benötigte oder unerwünschte Informationen verschwinden. Unternehmen sollen ihrerseits von Bürokratie entlastet werden - sie sollen von einheitlicheren und klareren Vorschriften profitieren.

(EU-Kommission vom 4.11.2010)

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