OLG Frankfurt/Main: Selbständige Garantie durch Werbung (Entscheidungsreport)

OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.7.2009 - 4 U 85/08

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Leitsatz

1. Eine selbständige Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarf es nicht eines wirksamen Abschluss für einen Garantievertrag.

2. Eine solche sich aus der Werbung ergebende Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende, nicht ausgehandelte Garantieverträge nicht einschränkend beeinträchtigt werden.

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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Silke Hesse, Maître en droit (Tours), Rain, und Dr. Christian Wurzbacher, LL.M.oec. (Jena), RA, beide bei Lovells, München