Ausschuss für Familie: Schröder verteidigt Flexi-Quote gegen Kritik der Oppositionsfraktionen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die mit 30 deutschen Dax-Unternehmen ausgehandelte Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen am Mittwoch vor dem Familienausschuss gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen verteidigt. Schröder informierte den Ausschuss über die Ergebnisse des Treffens mit den Personalchefs der Unternehmen am 30 März, an dem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilgenommen hatten. In den Unternehmen werde der Handlungsbedarf in dieser Frage inzwischen erkannt, erläuterte Schröder. Prinzipiell lasse sich festhalten, dass Frauen vor allem in Führungspositionen großer Unternehmen unterrepräsentiert seien. Zudem nehme der Frauenanteil vor allem auf den oberen Führungsebenen ab. Derzeit betrage der Frauenanteil in den Vorstandsvorständen deutscher Unternehmen gerade mal zwei Prozent, in den Aufsichtsraten rund zehn Prozent.
Bis Ende des Jahres werden die 30 Dax-Unternehmen nach Angaben der Ministerin ihre jeweils individuell festgelegten Frauenquoten bekannt geben. Die Telekom habe dies bereits getan. Durch die Veröffentlichung der Selbstverpflichtung gerieten die Unternehmen unter einen Rechtfertigungsdruck in der Öffentlichkeit, falls sie die Quote nicht erreichten. Außerdem entstehe eine erhöhte Konkurrenz zwischen den Unternehmen. Schröder kündigte vor dem Ausschuss an, dass sie aber in jedem Fall bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Selbstverpflichtung vorlegen werde. Eine gesetzliche festgelegte Quote lehnt Schröder jedoch vorerst ab. Diese sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen höchst problematisch. Schröder zeigte sich auf Nachfragen aus den Reihen der Opposition zuversichtlich, dass sie trotz ihrer Meinungsverschiedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen in dieser Frage eine Mehrheit im Kabinett für einen entsprechenden Gesetzentwurf bekommen werde. "Mein Konzept ist das Beste", sagte die Familienministerin. Eine gesetzlich festgelegte Quote lehnt Schröder ab. Ebenso den Vorstoß der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, eine Frauenquote europaweit einzuführen.
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bekam Schröder im Ausschuss Unterstützung für ihre Politik.
Die Ministerin habe es geschafft, das Thema höchst öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Die Selbstverpflichtung sei der richtige Weg, mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zu bekommen.
Die Oppositionsfraktionen erneuerten hingegen ihre Kritik am Kurs Schröders. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen darauf, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht über die Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 hinaus gehe. Die Unternehmen hätten die vor zehn Jahren abgegebene Selbstverpflichtung auch nicht eingehalten. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies nun anders sein werde. Sozialdemokraten, Linke und Grüne forderten Schröder auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer gesetzlichen Quote aufzugeben und stattdessen mit Arbeitsministerin von der Leyen an einem Strang zu ziehen.
(hib-Meldung vom 11.5.2011)
