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Wirtschaftsrecht
15.02.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Schadensersatzanspruch bei offenbar unrichtig erstelltem Schiedsgutachten

a) Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6.6.1994 – II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314). b) Dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens steht dabei nicht entgegen, dass von dem Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 Abs. 1 BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung beziehungsweise Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnten.
BGH, Urteil vom 17.1.2013 – III ZR 10/12

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