BGH: Saldotheorie und Entreicherungseinwand bei der Insolvenzanfechtung von Scheingewinnausschüttungen (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 22.4.2010 - IX ZR 163/09
Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------
Leitsätze
1. Der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ist nicht mit den als Einlage des Anlegers erbrachten Zahlungen zu saldieren (Fortführung von BGHZ 179, 137).
2. Hat der Anfechtungsgegner aufgrund der Auszahlung von Scheingewinnen bleibende steuerliche Belastungen zu tragen, so kann er sich insoweit auf den Einwand der Entreicherung berufen.-------------------------------------------------------
Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Christoph Janssen, RA und Assoziierter Partner bei GÖRG Rechtsanwälte, Köln
