BMJ: Reform des Insolvenzrechts angekündigt Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 17.3.2010 in Berlin eine Reform des Insolvenzrechts an. Die Änderungen würden sich Schritt für Schritt stärker auf die Rettung von Unternehmen ausrichten und seien die „wichtigste Reform im Wirtschaftsrecht“, betonte die Ministerin. Aus der Finanzmarktkrise müssten die Lehren gezogen und zukünftig verhindert werden, dass der gesamte Finanzmarkt ins Wanken geraten könne.

Die Neugliederung des Insolvenzrechts solle in drei Stufen erfolgen: In einer ersten Stufe solle das Insolvenzplanverfahren vereinfacht und die Eigenverwaltung gestärkt werden, erläuterte die Bundesjustizministerin. Zusammen mit dem Bundesfinanzministerium werde an einem mehrstufigen Sanierungs- und Reorganisationsverfahren gearbeitet, welches zunächst Eigentümer und Gläubiger fordere. „Der Staat ist erst in zweiter Linie gefragt“, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar. Wenn aber auf diese Weise keine Stabilisierung gelänge, müsse der Staat eingreifen, die systemrelevanten Teile abspalten und in Form einer so genannten „Good Bank“ sanieren.

Als besonders dringlich hob die Bundesjustizministerin hervor, „dass das Insolvenzrecht wirklich als Chance zur Sanierung eines Unternehmens begriffen wird“. Hier müsse generell ein Mentalitätswandel, eine „Kultur der zweiten Chance“ gefördert werden. In der zweiten Stufe der Reformvorhaben werde die Verbraucherinsolvenz angegangen und dort insbesondere die Frist bis zur Restschuldbefreiung von sechs Jahren auf drei halbiert. Gescheiterte Privatleute, aber auch Unternehmer, sollten bei einem „Fehlstart“ mit einer Insolvenz schneller wieder auf die Beine kommen. Gefördert werden müsse vor allem die gütliche Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger.

In der dritten und letzten Stufe werden dann Regeln für die Insolvenz von Konzernen und für die Auswahl der Insolvenzverwalter geschaffen.
(PM BMJ vom 17.3.2010)