EU-Kommission: Rechtsdurchsetzung von Verbraucherklagen

Die EU-Kommission will die Durchsetzung von so genannten Sammelklagen verbessern. Im heute vorgelegten Grünbuch zum kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren bittet sie daher um Stellungnahmen zu vier Optionen im Umgang mit Beschwerden zahlreicher Verbraucher. Ziel ist, die Durchsetzung von Verbraucherrechten in jenen Fällen zu erleichtern, in denen mehrere Verbraucher durch eine verbraucherrechtswidrige Praxis geschädigt wurden. Das betrifft u.a. überhöhte Preise aufgrund versteckter Nebenkosten, irreführende Internet-Werbung oder Informationsdefizite bei Finanzprodukten. Im Mittelpunkt stehen der Zugang zu Rechtsbehelfen sowie deren Effektivität und Kosten. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass unbegründete Forderungen geltend gemacht werden. Die öffentliche Konsultation läuft bis 1.3.2009.

(Quelle: PM EU-Kommission vom 27.11.2008)