EU-Kommission: Reaktion auf LIBOR-Skandal - Zinsmanipulation soll unter Strafe gestellt werden

Die Europäische Kommission will Zinsmanipulationen unter Strafe stellen.
Sie reagiert damit auf den Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR und schlug am 25.7.2012 Änderungen an ihren Gesetzesvorschlägen zu Insider-Geschäften und Markmanipulationen vom Oktober vergangenen Jahres vor. Die tatsächliche oder versuchte Manipulation von Benchmarks, einschließlich LIBOR und EURIBOR, würde offiziell verboten und zu einem Straftatbestand erklärt.

EU-Justizkommissarin und Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding sagte in Brüssel: "Durch die jüngsten Skandale im Zusammenhang mit den Zinsmanipulationen im Interbankengeschäft hat das Vertrauen der Öffentlichkeit schwer gelitten. Es sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um kriminellen Aktivitäten im Bankensektor ein Ende zu setzen. Strafrechtliche Maßnahmen können eine außerordentlich abschreckende Wirkung entfalten."

Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier fügte hinzu: "Die laufenden internationalen Ermittlungen zu Manipulationen beim LIBOR haben ein weiteres Beispiel für skandalöses Verhalten von Banken ans Licht gebracht. Ich will sicherstellen, dass die von uns vorgeschlagenen Gesetzesakte zum Marktmissbrauch derartige Auswüchse ausnahmslos untersagen."

Benchmarks oder Referenzzinsen dienen als Grundlage für zahlreiche Finanzmarktgeschäfte. Ihre Manipulation, versuchte Manipulation sowie die Anstiftung oder Beihilfe dazu würden nach den heutigen Vorschlägen Straftatbestände. Die Kommission fordert die EU-Staaten auf, in ihren nationalen Rechtsordnungen entsprechende Sanktionen festzulegen. Europäisches Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

(PM EU-Kommission vom 25.7.2012)