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Wirtschaftsrecht
17.02.2015
Wirtschaftsrecht
BGH: : Nichtiger Darlehensvertrag – Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn des Bereicherungsanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 13.1. 2015 - XI ZR 303/12 - - entschieden: Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt undbesteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317 ff.).

 

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