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Wirtschaftsrecht
06.07.2011
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Surfen und Telefonieren im Ausland

Die Kommission will Mobilfunktarife für Reisende in der EU weiter senken und hat am 6.7.2011 ihre Vorschläge zur Regulierung der Roaminggebühren für die Zeit nach 2012 vorgestellt.

Darin schlägt sie nicht nur neue Preisobergrenzen vor, um Mobilfunkkunden vor Horror-Rechnungen nach Reisen in andere EU-Länder zu schützen. Sie will vor allem den Markt auch für neue Anbieter öffnen, um dauerhaft für mehr Wettbewerb und damit für faire Preise zu sorgen.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: „Dieser Vorschlag zielt auf die eigentliche Ursache des Problems, den mangelnden Wettbewerb auf den Roamingmärkten, indem er den Kunden mehr Wahlmöglichkeiten gibt und alternativen Betreibern leichteren Zugang zum Roamingmarkt verschafft. Mit ihm würden auch die Preise für das Datenroaming, die den Betreibern derzeit phänomenale Gewinnspannen bescheren, sofort sinken." Handynutzer sollen dafür ab dem 1.7.2014  einen von ihrem Vertrag für nationale Mobilfunkdienste getrennten, billigeren Roamingvertrag abschließen und ihre Telefonnummer behalten können.

Neben sinkenden Preisen für Telefonate und SMS schlägt die Kommission erstmals auch Preisobergrenzen für den Endkunden beim Surfen im Ausland vor. Das kommt allen zu gute, die mit ihrem Smartphone oder Tablet-PC oder auch einem Internetstick im Ausland unterwegs sind. Ein Megabyte übertragener Daten soll beim Roaming von Juli 2012 an nicht mehr als 90 Cent (plus Mehrwertsteuer) kosten, 2014 dann nur noch 50 Cent. Ab dem 1.7.2012 sollen Roamingkunden im Ausland höchstens 32 Cent pro Minute für einen ausgehenden Anruf und maximal elf Cent pro Minute für einen eingehenden Anruf zahlen. Diese Preisobergrenzen sollen bis 2014 auf 24 Cent für abgehende und zehn Cent für eingehende Gespräche sinken. Das Versenden einer Textnachricht soll nur noch zehn Cent kosten.

(PM EU-Kommission vom 6.7.2011)

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