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Wirtschaftsrecht
29.01.2010
Wirtschaftsrecht
EU: Mehr Wettbewerb in der Telekommuniktion

Am 28.1.2010 hat eine neue Ära für den Telekommunikationsmarkt in der EU. Mit dem "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation" (GEREK) werden Verbraucherrechte und fairer Wettbewerb ausgebaut. Das Gremium setzt sich aus den 27 nationalen Regulierungsbehörden zusammen mit dem Ziel, einzelne Dienststellen fachlich zu beraten und bei grenzübergreifenden Fragen zu unterstützen. Es löst die bisherige "Gruppe europäischer Regulierungsstellen" ab. In seiner ersten Sitzung am 28.1.2010 in Brüssel ging es um die Koordinierung von etwa 12 Festnetz- und 10 Mobilfunkbetreibern und einigen hundert Dienstleistern, die grenzübergreifend in der EU tätig sind. Insgesamt erwirtschaftete die Branche 2008 Umsätze in Höhe von 351 Milliarden Euro. Viviane Reding, die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, sagte dazu:" Das neue Gremium wird den europäischen Telekommunikationsdiensten weiteren Auftrieb verleihen und zu einem wichtigen Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs werden können." Der neue Telekom-Regulierer GEREK hat zwar am 28.1.2010 seine Arbeit aufgenommen, die Umsetzung des gesamten Telekom-Reformpakets in das nationale Recht der 27 EU-Mitgliedstaaten muss aber erst bis Juni 2011 erfolgt sein.

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