BGH: Lieferung von Fernwärme

Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 - entschieden: Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzupachten, zu warten und zu betreiben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25.10.1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118; vom 15.2.2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667).