OLG Frankfurt: Leasingvertrag – Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens über Minderwert

Mit Urteil vom 24.8.2012 – 17 U 242/11 – hat das OLG Frankfurt entschieden: Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zur Ermittlung des Minderwerts beruht. Eine Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert darf nur hinsichtlich festgestellter Schäden an Karosserie, Felgen u. Ä. erfolgen, nicht aber hinsichtlich der verschleißbedingten Teile, wie etwa der Reifen.