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Wirtschaftsrecht
01.10.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen das Verbot der unzumutbaren Belästigung – Telefonwerbung für DSL-Produkte

Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2013 - I ZR 209/11 - wie folgt entschieden: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

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