LG München I: Kirch-Unternehmen unterliegen mit Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank

Das LG München I hat in einem am 31.3.2009 verkündeten Urteil die Klage der Kirch Group Litigation Pool GmbH gegen die Deutsche Bank wegen Schadensersatzansprüchen abgewiesen. Die Kirch Group Litigation Pool GmbH war - auch - zu dem Zweck gegründet worden, aus abgetretenem Recht die Ansprüche von 17 Unternehmen der KirchGruppe gegen die Deutsche Bank und deren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Breuer durchzusetzen. Denn Letzterer hat nach Auffassung der Klägerin durch Äußerungen über die finanzielle Situation der KirchGruppe in einem Fernsehinterview letztlich den Zusammenbruch der gesamten KirchGruppe verursacht. Die Klägerin meint, Dr. Breuer habe in einem im Februar 2002 ausgestrahlten Fernseh-Interview die Insolvenz der KirchMedia - einem der 17 Unternehmen - und damit Daher sei die Deutsche Bank und Herr Dr. Breuer persönlich verpflichtet, diesen 17 Konzernunternehmen den Schaden zu ersetzen, der diesen infolge des Interviews entstanden sei. Die 33. Zivilkammer konnte - anders als der BGH im Verfahren XI ZR 384/03 - Vertragsbeziehungen Soweit die Klägerin Schadensersatzansprüche der hier betroffenen 17 Konzernunternehmen mit der Schutzwirkung von Vertragsbeziehungen zwischen anderen Unternehmen der KirchGruppe und der Deutschen Bank begründet hatte, verneinte die 33. Zivilkammer eine solche Schutzwirkung und wies die Klage daher insgesamt ab.

(Quelle: PM LG München I vom 31.3.2009)