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Wirtschaftsrecht
08.10.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen

Mit Urteil vom 23.9.2010 - IX ZR 212/09 - hat der BGH entschieden: Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden und überweist er die zunächst für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen, so scheidet ein Bargeschäft aus.

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