EU-Kommission: Kapitalmarktunion – Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen

Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher am 31.7.2017 eine Konsultation gestartet, um neue Wege zur Vermeidung und einvernehmlichen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten herauszufinden. „Der Binnenmarkt verfügt bereits über ganz klare Regeln zur Absicherung von Unternehmensgründungen und Unternehmenskäufen in anderen EU-Ländern. Vorschriften zur gütlichen und angemessenen Beilegung von Streitigkeiten könnten aber eine nützliche Ergänzung sein, damit der Binnenmarkt noch besser funktioniert“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion

(PM EU-Kommission vom 31.7.2017)