EU-Kommission: Großes Interesse an Plänen zu EU-Vertragsrecht

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht ein EU-weit großes Interesse an einem stimmigen europäischen Vertragsrecht. Zum Abschluss einer siebenmonatigen Anhörung zu dem Thema erklärte Kommissions-Vizepräsidentin Reding am Montag in Brüssel: "Ich will, dass Verbraucher und Unternehmen vollständig vom Binnenmarkt profitieren, ohne sich durch einen rechtlichen Dschungel kämpfen zu müssen, wenn sie ein einem anderen EU-Land etwas kaufen oder verkaufen wollen."

Reding begrüßte die hohe Zahl von 124 Eingaben in der Anhörung. "Damit ist klar, dass es ein großes Interesse an einem kohärenteren Vertragsrecht gibt", sagte sie. "Alle Optionen liegen noch auf dem Tisch." Die Kommission hatte eine große Bandbreite von Maßnahmen angesprochen - von einem unverbindlichen Muster-Vertrag bis hin zu einem voll vereinheitlichten europäischen Zivilgesetzbuch. Die Kommission wird sich nun alle Eingaben genau anschauen, bevor sie wahrscheinlich im Herbst konkrete Vorschläge macht. Reding wird die Ergebnisse der Anhörung den nationalen Justizministern im Juni vorstellen.

Die Reform soll die hohen Hürden beseitigen, denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucher gegenüber stehen, wenn sie Geschäfte in anderen EU-Staaten abschließen wollen. Rechtliche Unsicherheiten können dazu führen, dass viele eigentlich mögliche Geschäfte im EU-Binnenmarkt nicht abgeschlossen werden - zum Nachteil des Wettbewerbs.

(PM EU-Kommission vom 31.1.2011)