BReg: Gesetzentwurf zur Anpas sung des BDSG beschlossen

Am 1.2.2017 hat die die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt künftig die unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung um die Bereiche, in denen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes, des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des Artikel-10-Gesetzes vor, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes resultieren.

(Nachricht BMI vom 1.2.2017)