EU-Kommission: Genauere Prüfung der WestLB-Umstrukturierung

Die EU-Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies im Rahmen der Auslagerung der wertgeminderten Aktiva in eine Bad Bank vorgesehen war. Die Beihilfe, die zu der von der WestLB seit der Finanzkrise bereits erhaltenen Unterstützung hinzukommt, kann von der Kommission erst genehmigt werden, wenn zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen oder stattdessen eine schrittweise Rückzahlung vorgesehen wird. Die Kommission zweifelt zudem weiterhin an der Rentabilität der Bank.
(PM EU-Kommission vom 5.11.2010)