EU-Kommission: Fortsetzung des VW-Gesetz-Verfahrens gegen Deutschland

Die EU-Kommission lehnte einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries ab, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Bruchs von EU-Recht durch das novellierte VW-Gesetz aufzuhalten und  vom EuGH eine Interpretation seines Urteils vom 27.10.2007 - Rs. C-122/05 -, BB 2007, 2423,  zu erbitten