EU-Justizindex: Fortschrittsanzeiger für funktionierende Justizsysteme

Die EU-Kommission hat am 27.3.2013 ihren neuen Fortschrittsanzeiger für die Justiz vorgestellt. Der EU-Justizindex zeigt u. a., dass Gerichtsverfahren in einigen Mitgliedstaaten wesentlich länger dauern als in anderen. Erhebliche Unterschiede bestehen innerhalb der EU auch darin, inwieweit die Justiz von den Bürgern als unabhängig wahrgenommen wird. Der Anzeiger enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. Er soll zu funktionierenden Justizsystemen in der EU und damit auch zur Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen.

Viviane Reding, für Justiz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, betonte: "Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz steigert die Attraktivität eines Landes als Investitions- und Unternehmensstandort beträchtlich. Der neue Justizanzeiger soll als Frühwarnsystem dienen und die EU und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine leistungsfähigere Justiz im Dienste der europäischen Bürger und Unternehmen unterstützen." Der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Olli Rehn sagte: "Der neue Anzeiger wird die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer Rechtsordnung und in ihren Bemühungen um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen".

Ein leistungsfähiges Justizwesen ist ein wichtiger Wachstumsfaktor: Das Vertrauen auf das uneingeschränkte Funktionieren des Rechtsstaats wirkt sich unmittelbar auf das Investitionsklima aus. Die Verbesserung der Qualität, der Unabhängigkeit und der Wirksamkeit der Justizsysteme ist bereits Teil des Europäischen Semesters. Der Justizindex bietet einen systematischen Überblick über die Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Justizsysteme; seine Ergebnisse sollen in die auf dem Jahreswachstumsbericht fußenden länderspezifischen Empfehlungen einfließen.

(PM EU-Kommission vom 27.3.2013)