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Wirtschaftsrecht
18.06.2008
Wirtschaftsrecht
BGH: Feststellung des Verlusts einer Gesellschafterstellung

Mit Beschluss vom 28.1.2008 - II ZR 290/06 - hat der BGH entschieden: Ist in einem Vorprozess zwischen der GmbH und Gesellschaftern, hinsichtlich derer der Ausschluss und die Einziehung ihrer Geschäftsanteile satzungsgemäß beschlossen wurden, rechtskräftig festgestellt worden, dass diese noch bis zur Zahlung des Einziehungsentgelts Gesellschafter sind, so kann aufgrund der Bindungswirkung dieses Urteils in einem Folgeprozess nicht abweichend hiervon ein früherer Verlust der Gesellschafterstellung unabhängig vom Eintritt dieser Bedingung festgestellt werden.

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