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Wirtschaftsrecht
02.10.2012
Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Experten legen Bericht zu EU-Bankenstrukturreform vor

Eine hochrangige Expertengruppe unter dem finnischen Zentralbank-Gouverneur Erkki Liikanen hat der EU-Kommission am 2.10.2012 ihre Empfehlungen für die künftige EU-Bankenstruktur vorgelegt.

„Die Empfehlungen der Gruppe werden nach ihrer Umsetzung ein sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem schaffen", sagte Liikanen bei der Übergabe des Berichtes an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Barnier betonte, die Banken müssten im Interesse ihrer Kunden handeln. Dafür enthalte der Bericht wichtige Empfehlungen. „Ich werde nun über die nächsten Schritte nachdenken, bei denen die Kommission die Auswirkungen dieser Empfehlungen sowohl auf das Wachstum als auch auf die Sicherheit und Integrität der Finanzdienstleistungen analysieren wird. Diese Fragen müssen wir im Lichte der Finanzmarktreformen prüfen, die ich bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt habe".

Die Empfehlungen der Gruppe betreffen die folgenden fünf Bereiche:

  • obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten;
  • mögliche zusätzliche Trennung von Tätigkeiten, die an den Sanierungs- und Abwicklungsplan von Banken gebunden sind;
  • mögliche Änderungen des Rückgriffs auf „Bail-in"-Instrumente als Abwicklungsmöglichkeit;
  • Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen an für den Handel gehaltene Vermögenswerte und Hypothekenkredite sowie
• Ausbau der Governance und Kontrolle von Banken.

(PM EU-Kommission vom 2.10.2012)

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