EU-Kommission: Europaweites Einheitspatent soll günstiger werden

Der Schutz von geistigem Eigentum durch ein europaweit gültiges Patent soll künftig günstiger werden. Ein am 1.7.2010 präsentierter Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Übersetzungskosten für das neue EU-Patent drastisch zu senken. "Dieser Reformvorschlag ist eine gute Nachricht für Innovatoren in ganz Europa, insbesondere für kleine Unternehmen", sagte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier.

Als letzter Baustein des Patentreformpakets soll die neue Übersetzungsregelung ein EU-weites Einheitspatent erschwinglich machen und damit die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das Europäische Patentamt (EPA) - eine zwischenstaatliche Einrichtung, der neben den EU-Mitgliedsstaaten zehn weitere Länder angehören - prüft die Anmeldungen und erteilt ein europäisches Patent, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Damit das erteilte Patent in einem Mitgliedstaat Wirkung hat, muss der Erfinder jeweils eine nationale Validierung beantragen. Dabei fallen Übersetzungs- und Verwaltungskosten an.

Derzeit kostet ein in 13 Ländern validiertes europäisches Patent 20.000 Euro, wovon alleine fast 14.000 Euro auf die Übersetzungskosten entfallen - etwa das Zehnfache wie in den USA. Deshalb lassen die meisten Erfinder ihre Erfindung bislang nur in wenigen Mitgliedstaaten patentieren. Mit dem heutigen Vorschlag für eine Ratsverordnung würden die Bearbeitungskosten für ein EU-weites Einheitspatent auf unter 6.200 Euro sinken, wobei nur etwa 10 % auf Übersetzungskosten entfielen.
PM EU-Kommssion vom 1.7.2010)